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04.07.2007

Kartellamt/Heitzer sieht Entscheidung zu RWE in Kürze - SZ

MÜNCHEN (Dow Jones)--Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, geht davon aus, dass sich die Bonner Wettbewerbsbehörde künftig erheblich stärker mit Fällen von Marktmissbrauch im Energiebereich beschäftigen wird. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kartellgesetzes werde dazu führen, dass das Kartellamt eine aktivere Rolle auf dem Energiemarkt spielen müsse, sagte Heitzer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Mit einer Entscheidung im Missbrauchsfall RWE bei CO2-Zertifikaten rechnet der Präsident in allernächster Zeit.

MÜNCHEN (Dow Jones)--Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, geht davon aus, dass sich die Bonner Wettbewerbsbehörde künftig erheblich stärker mit Fällen von Marktmissbrauch im Energiebereich beschäftigen wird. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Kartellgesetzes werde dazu führen, dass das Kartellamt eine aktivere Rolle auf dem Energiemarkt spielen müsse, sagte Heitzer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Mit einer Entscheidung im Missbrauchsfall RWE bei CO2-Zertifikaten rechnet der Präsident in allernächster Zeit.

Dass der Fall RWE eine Weile dauere, hänge auch mit einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zusammen, in dem es um die Frage der Marktmacht bei den Stromkonzernen ging. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in diesem Verfahren spiele auch für das CO2-Verfahren eine große Rolle. Das Bundeskartellamt werde aber noch dieses Jahr, vermutlich sogar noch in diesem Sommer zu einer Entscheidung kommen, sagte Heitzer.

Sofern es Anhaltspunkte für den Missbrauch von marktbeherrschenden beziehungsweise marktstarken Unternehmen gebe, würden Verfahren gegen andere Versorger folgen, sagte der Präsident.

Zu geplanten Kooperation der Bezahlsender Arena und Premiere sagte Heitzer, die Vereinbarung beider Unternehmen beurteile das Kartellamt sehr kritisch. Die Beteiligten seien daraufhin gebeten worden, eine Kooperationsvereinbarung vorzulegen, die keine kartellrechtlichen Bedenken auslöst. Das habe mehrere Monate gedauert. Nach einem Gespräch in den letzten Tagen mit der Beschlussabteilung in dem Fall liege "der Ball" nun wieder bei den Unternehmen. Heitzer sagte, er gehe davon aus, den Fall Mitte Juli zu entscheiden.

Webseite: http://www.sueddeutsche.de

DJG/jhe/nas

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