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08.02.1985 - 

Bundesbehörde in Berlin prüft allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktführers:

Kartellamt liegt Beschwerde gegen IBM vor

BERLIN/MÜNCHEN (ru) - Unmut scheinen die Geschäftsbedingungen der IBM-eigenen Leasinggesellschaft Im Markt auszulösen.

Wegen angeblich unlauterer Vertragsklauseln hat ein bisher nicht genanntes Unternehmen beim Berliner Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Stuttgarter IBM eingereicht. Rechtsgrundlage ist der Paragraph 22 des Kartellgesetzes - Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Ein knappes halbes Jahr, nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) das jahrelange Verfahren gegen IBM ausgesetzt hat, ist Big Blue damit erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wieder wird dem blauen Riesen der Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Diesmal allerdings ist es nicht die Schnittstellenpolitik im /370-Rechnermarkt. Vielmehr glaubt man, der IBM eine unseriöse Ausgestaltung ihrer Leasingbedingungen nachweisen zu können.

Wie erst jetzt bekanntwurde, hat dem Vernehmen nach eine Leasingfirma schon zu Beginn dieses Jahres Beschwerde beim Bundeskartellamt erhoben. Ein Sprecher der Berliner Behörde erklärte, man überprüfe derzeit die Klauseln sämtlicher IBM-Leasingverträge. Im Rahmen einer Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen würden insbesondere jene für Software- und Wartungsverträge unter die Lupe genommen.

Was den Ruf nach den Kartellschützern hat lautwerden lassen, sollen nach den Worten der Berliner ständige Gebührenerhöhungen für Lizenz- und Wartungsverträge sein. Weiterführende Details waren nicht zu erfahren, da man die Verträge noch nicht abschließend geprüft habe.

Bis die obersten Kartellhüter der Bundesrepublik sich durch das Groß- und Kleingedruckte der IBM-Verträge gelesen haben, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen. Ein Pressesprecher: "Über einen Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchungen können wir derzeit noch nichts sagen. Soviel aber steht fest: Wenn wir etwas überprüfen, dann machen wir das auch gründlich."

Sollte sich herausstellen, daß die Konditionen des Marktführers zu Recht kritisiert wurden, müssen die IBM-Verantwortlichen mit einem Gesprächstermin in Berlin rechnen Hierbei werden die angeprangerten Geschäftsbedingungen zur Diskussion stehen. Informierte Kreise wollen weiterhin von einem erneuten Vorstoß gegen IBM bei der Wettbewerbskommission der EG in Brüssel wissen. Zuständige Beamte dementierten allerdings; es sei nichts bekannt. Darüber hinaus habe es seit der Erzielung des Kompromisses im August vergangenen Jahres keine Klagen mehr gegen IBM gegeben.

Einer der Hauptkritikpunkte von Leasingunternehmen bezieht sich auf die Rabattpolitik IBMs. Dem Marktführer wird hier unter anderem vorgeworfen, Händlern und Leasinggesellschaften bei Mengenabnahmeverträgen nicht die gleichen Konditionen einzuräumen wie Endabnehmern. So erhalte ein Unternehmen beispielsweise 20 Prozent, ein Leasinghaus aber nur 15 Prozent Rabatt, einen identischen Auftrag vorausgesetzt.