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23.01.1987

Kein Alibi

"Mit ins Boot" hoIten sich in Baden-Württemberg die Planer des Landessystemkonzept ihre kritischste Beobachterin, nämlich Ruth Leuze, Datenschutzbeauftragte im Musterländle. So weit, so gut - hätten nicht bequemere Mitglieder dieses Gremiums der Landesregierung versucht, aus dem Gastrecht der streitbaren Dame eine Mitverantwortung für Kurs und Ziel des schwankenden Gefährts herzuleiten. So simpel im Sinne von "mitgegangen, mitgehangen" war das "unabhängige Kontrollorgan" denn doch nicht zu vereinnahmen. Frau Leuze, für die Beraterrolle von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, sollte schlicht das erprobte Klischee der Alibifrau ausfüllen, pardon: des Alibi-Datenschutzbeauftragten. Offenbar beweist die politische Praxis, daß selbst institutionalisierte Neutralität, wie sie in diesem Amt gefordert

wird, über entsprechende Ausschußarbeit problemlos zu "neutralisieren" ist, und zwar im Sinne der Mehrheit. Ohne weiteres und ohne Verzug, argumentierte die Landesregierung, nun, nachdem Frau Leuze im Ausschuß mitarbeite, sei der Datenschutz gewahrt. So einfach geht das. Eben nicht! Das ehrgeizige "Projektlandessystemkonzept", inzwischen in einer Umfirmierungsphase in Richtung Umwelt-TÜV, braucht dringend kompetente Kritiker. Da sollte die Landesregierung Frau Leuze nicht einfach "aussteigen" lassen, und zwar weil sie

keine Alibifrau ist; auf eine solche käme es nämlich nicht an.