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15.08.1997

Kein Gesetz zu Kryptografie

BONN (vwd) - In Deutschland wird es bis auf weiteres keine gesetzliche Regelung zur Verwendung von Kryptografie-Produkten geben. Dies erklärte Bundesinnenminister Manfred Kanther in Bonn. Eine Entscheidung über ein Gesetz für Verschlüsselungsprogramme stehe derzeit nicht an, so der Politiker. Im Frühjahr hatte Kanther noch die Ansicht vertreten, die Strafverfolgungsbehörden müßten die Möglichkeit haben, Datentransfers mit kriminellen Inhalten oder Zielen mitzulesen. Zu diesem Zweck sollten etwa Decodierschlüssel von Krypto-Software bei einer staatlichen Institution hinterlegt werden. Derartige Vorschläge waren bei Wirtschaftsvertretern auf heftige Kritik gestoßen.