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Thomas R. Johnston verliert


30.04.1976 - 

Kein Patentschutz für Software

WASHINGTON - Thomas R. Johnston hat verloren: Das höchste Gericht entschied einstimmig in letzter Instanz, sein Softwarepaket sei nicht patentfähig. Damit geht ein langer Streit zu Ende.

Johnstons Idee: Er wollte Landwirten und Klein-Unternehmern helfen, mehr Informationen aus ihren Kontoauszügen herauszuholen. Der Kunde muß dazu auf jedem Scheck und jedem Ein-/Auszahlungsbeleg eine zusätzliche Ziffer angeben (beispielsweise für Wareneinkauf und für Verkaufserlös), die von der Bank zusammen mit der Kontonummer in Magnetschrift erfaßt wird. Mit Hilfe dieses Codes ist es möglich, auf den Kontoauszügen zusätzlich eine sehr einfache Einnahme-Ausgabe-Rechnung auszudrucken. Dieses Verfahren wollte Johnston patentieren lassen. Er argumentierte damit, daß seine Software aus einem Universalrechner ein neues, spezialisiertes und damit patentfähiges System mache.

Die erste Abfuhr holte er sich beim US-Patentamt, das der Meinung war, eine solche Möglichkeit, wie sie Johnston vorschlage, sei für jeden DV-Fachmann offenkundig und somit weder neu noch patentfähig. Einen kurzen Zwischenerfolg hatte Johnston dann beim amerikanischen Patentgericht, das er nach dem negativen Bescheid des Patentamtes angerufen hatte. Die Freude war kurz: Das Patentamt rief das oberste US-Gericht an. Das entschied aber, Johnstons Verfahren enthalte nicht genügend neue Ideen, um patentfähig zu sein. Damit war der Fall abgeschlossen, ohne daß sich das Gericht des langen und breiten mit allgemeinen Erörterungen über die Patentierbarkeit von Software aufhalten mußte.

Das oberste US-Gericht hatte sich schon 1972 im Benson-Tabbott-Fall mit Software-Problemen beschäftigt und war dabei zu der Entscheidung gekommen, daß ein Algorithmus im Endeffekt einen "Vorgang" darstelle und damit nicht patentfähig sei.