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05.12.1975

Keine fristlose Entlassung bei Spionageverdacht

HAMM - Das Oberlandesgericht Hamm hat (6 Sa 196/75) kürzlich rechtskräftig entschieden, daß Spionageverdacht allein kein Grund für eine fristlose Entlassung ist. Im vorliegenden Falle hatte ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin wegen vermuteter Werkspionage zuchtlosen eines Mitbewerbers fristlos entlassen, ohne die Betroffene zuvor anzuhören. Das OLG Hamm gab der Klage der Arbeitnehmerin auf Rechtsunwirksamkeit der fristlosen Kündigung statt. Da Ausprägung von Betriebsgeheimnissen beziehungsweise der "Know-how-Diebstahl" bei Computerherstellern und Anwendern nicht ganz ungewöhnlich sein dürfte, kommt dem OLG-Urteil auch Branchen-Bedeutung zu. os