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11.08.2000

Keine Gebühr für Verlegen von TK-Kabeln

MÜNCEN (CW) - Deutsche Gemeinden und Städte, die im Zuge der TK-Liberalisierung auf eine neue Geldquelle hofften, gehen leer aus. Sondernutzungsgebühren für die Kabelverlegung in öffentlichen Straßen sind nämlich nach Aufassung der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechtswidrig. Damit schob das Gericht einer Gebührenforderung der Stadt München einen Riegel vor. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass sich aus Paragraph 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das Recht ergebe, öffentliche Straßen unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich zu nutzen.