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03.04.1987

Keine Zensur bei US-Datenbanken

WASHINGTON (CW) - Die US-Regierung hat ihren Beschluß zurückgezogen, den Zugriff auf kommerzielle Datenbanken zu limitieren.

Das National Security Council hatte den Rahmen für "schützenswerte Informationen" ausdehnen wollen, war aber auf heftigen Widerstand bei Industrie- und Gewerkschaften gestoßen. Die Revision dieses Planes gaben jetzt White House Chief of Staff Howard Baker und National Security Adviser Frank Carlucci bekannt. Im Gegensatz zum Weißen Haus dementierte das Pentagon, je eine derartige Absicht verfolgt zu haben. Die Verteidigungsbehörde wolle lediglich Computer-Systeme vor Hackern und Spionen bewahren.

Ehle weitere Sicherheitsbestimmung aus dem DV-Bereich, die die National Security Agency bereits im September 1984 festgeschrieben hatte, wurde jetzt aufgehoben. Die Sicherheitsbehörde gab dem Druck der Industrie nach, die ihre Grundrechte beschnitten sah.

Zuständig für den Datenschutz sollten einem Vorschlag des demokratischen Abgeordneten Jack Brooks aus Texas zufolge das Commerce Department sowie das National Bureau of Standards sein. Damit wäre ein ungehinderter Informationsfluß auch künftig gewährleistet.

Vertreter der informationsverarbeitenden Industrie zeigten sich zunächst zufrieden darüber, daß die "Regierung ihren Fehler eingesehen hat", doch sei zu bezweifeln, daß das Weiße Haus den gespeicherten Inhalt von Datenbanken tatsächlich nicht filtern werde.