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07.10.1979 - 

EDV zum Nutzen des Rechtsstaates:

KIS beschäftigt den Zürcher Kantonsrat

ZÜRICH (sg) - Wie zuvor schon im Kanton Baselland, hat die POCH nun auch im Zürcher Kantonsrat ein Postulat eingebracht, um den geplanten Beitritt zum KIS (Kriminalpolizeiliches-Informations-System) aufzuschieben. Darin verlangt die POCH zunächst die Klärung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Aspekte sowie die Klärung der Fragen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz.

Das von Bund und Kantonen zu schaffende KIS, das dem Kanton Zürich bis zum Jahre 1991 annähernd 18 Millionen Franken an anteiligen Betriebskosten verursachen wird, soll auf einem Computer bei der Bundesanwaltschaft in Bern installiert werden. Hier sollen auch die bisher kantonal registrierten kriminalpolizeilichen Daten gespeichert, verarbeitet und zur Abfrage für die angeschlossenen Kantone zur Verfügung gehalten werden. Die Speicherung beschränkt sich dabei auf Fahndungsersuchen über Personen, Fahrzeuge und andere Sachen sowie auf Basisangaben zu Straftaten mit bekannter Täterschaft, Vollzugsmaßnahmen und aktenmäßige Feststellungen über Tatverdachte als kriminalpolizeiliche Ermittlungshilfe.

Mit dem KIS soll erreicht werden, daß die kriminalpolizeilichen Daten gesamtschweizerisch, aktuell, im 24-Stunden-Betrieb für die Fahndungs- und Ermittlungstätigkeit zur Verfügung stehen. Dadurch wird die Wirksamkeit der Verbrechensbekampfung wesentlich gesteigert werden können.

Um zu verhindern, daß die bestehenden Garantien der Geheimhaltung durch die neue Technik der Datenverarbeitung unterlaufen werden, wurde ein Reglement über Datenschutz und Datensicherung im KlS geschaffen. In bezug auf die Auskunfterteilung an Betroffene über die zu ihrer Person gespeicherten Daten ergeben sich auch bei Einführung eines Computers keine Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage.

Der Zürcher Kantonsrat sah denn auch nach Lage der Dinge keine Veranlassung dazu, auf das Postulat der POCH, das einer zügigen Entwicklung des KIS zuwiderlaufen würde, einzutreten. Zumal man im Kantonsrat zu der Meinung gelangte, daß der Rechtsstaat sich die EDV zur wirksamen Verbrechensbekämpfung sowie zum Schutz der Bevölkerung zunutze machen sollte.