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29.02.1980 - 

Basel-Land:

KlS-Beschluß wurde aufgehoben

LIESTAL (sg) - Der Baselbieter Landrat hat jetzt, zumindest vorläufig, seinen unter Vorbehalt zustande gekommenen Beschluß vom Mai letzten Jahres, dem geplanten gesamtschweizerischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (KIS) beizutreten, aufgehoben.

Über einen Beitritt zum KIS will er erst dann wieder entscheiden, wenn auch die Regierung ein Datenschutzgesetz vorgelegt hat. Das Abstimmungsergebnis von 38 zu 21 Stimmen kam nach einer ausführlichen und hitzigen Grundsatzdebatte über das KIS und den Datenschutz zustande. Gleichzeitig wurde die Regierung des Kantons Basel-Land beauftragt, dem Landrat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz vorzulegen. Erst dann will das Parlament den KIS-Beitritt erneut behandeln.