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12.03.1999

Kommission will Patentschutz harmonisieren

BRÜSSEL (IDG) - Die Europäische Kommission will sich stärker für den Patentschutz von Softwareprodukten in der Europäischen Union einsetzen. Bis Mitte 1999 will die Institution einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der die bisherigen nationalen Regelungen zum Patentrecht in den Mitgliedsländern stärker harmonisieren soll. Bisher ist Software nur durch das Urheberrecht, nicht aber ausreichend gegen Imitationen und illegale Kopien geschützt.