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31.01.2003 - 

EU-Gerichtshof fällt Kartellurteil

Kommt Microsoft glimpflich davon?

BRÜSSEL (CW) - Während Microsoft den Kartellstreit mit dem US-amerikanischen Justizministerium außergerichtlich beilegen konnte, steht eine Einigung mit den Kartellwächtern der EU noch aus. Für das Unternehmen steigen nach einem neuen EU-Urteil jedoch die Chancen, glimpflich davonzukommen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will hart bleiben. Geht es nach ihm, so halten die Brüsseler Kartellwächter an ihrem Kurs gegenüber Microsoft fest - ungeachtet der Beilegung des US-Verfahrens und eines neuen EU-Urteils zu Kartellrechtsfragen.

Montis Beamte werfen Microsoft unter anderem vor, dass das Unternehmen seine dominante Position im Markt für Betriebssysteme dazu ausnutzen will, die Märkte für Video- und Musikprogramme zu dominieren. Aus diesem Grund verlangt Brüssel, dass der Softwarekonzern den Konkurrenten zentrale Schnittstellen-Informationen offen legt. Ferner solle Microsoft Betriebssystem und Media Player nicht mehr im Paket ausliefern. Darüber hinaus befürchten die Wettbewerbshüter, dass die Gates-Company im Netzwerkbereich ebenfalls eine marktbeherrschende Rolle anstrebt.

Bislang schien es so, als ob Microsoft in letzter Konsequenz der EU nachgeben und am Ende die beanstandeten Produkte überarbeiten müssen würde. Mittlerweile häufen sich jedoch Anzeichen dafür, dass der Konzern den Streit mit der EU erfolgreich aussitzen kann.

Monti unter Beschuss

Montis Kartellwächter unterlagen nämlich in einem ähnlichen Fall in erster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar ging es hierbei um die Fusion zweier Unternehmen aus der Verpackungsindustrie - doch die Frage hinter diesem Fall ist die gleiche wie im Streit mit Microsoft: Kann ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung von einem Marktsegment auf ein anderes übertragen? Während Monti angesichts der grundlegenden Bedeutung dieses Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegt, überprüft in Brüssel eine interne Juristengruppe die bisherige Haltung der Kartellwächter gegenüber Microsoft. (hi)