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30.06.1995

Kommunen gegen freie Trassennutzung

30.06.1995

KOELN (CW) - Die deutschen Kommunen wollen die Plaene von Bundespostminister Wolfgang Boetsch, allen kuenftigen Inhabern einer Telefondienst-Lizenz die kostenlose Trassennutzung zu erlauben, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dies meldet das Wirtschaftsmagazin "Impulse" in seiner neuesten Ausgabe. Staedtetag, Landkreistag sowie Staedte- und Gemeindebund sehen danach in den Bonner Plaenen einen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht und bangen zugleich um eine neue, lukrative Einnahmequelle. Die Staedte und Gemeinden wollen ab 1998 fuer alle auf kommunalem Territorium verlegten Telefonleitungen eine Konzessionsabgabe von der Telekom und den dann zugelassenen privaten Netzbetreibern erheben.