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31.01.2006

Kompromiss bei Datenspeicherung

Verbindungsdaten von Gesprächen im Festnetz, per Handy, SMS-Nachrichten, Faxübertragungen sowie Internet-Kontakten sollen künftig höchstens sechs Monate lang gespeichert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/ CSU hervor. Mit ihrem Papier orientieren sich die Politiker an den in der betreffenden EU-Richtlinie formulierten Minimalanforderungen.

Der Branchenverband Bitkom begrüßt die Entscheidung: Sie berücksichtige "die Interessen der Ermittler, der Nutzer und der Unternehmen". Insbesondere erfreut den Bitkom, dass TK-Unternehmen auf finanzielle Unterstützung durch den Staat hoffen können, was die Kosten für die Speicherung angeht. Die Vorlage spricht sich dafür aus, die betroffenen Anbieter "für die Mitwirkung an hoheitlichen Aufgaben" zu entschädigen. (ave)