Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

02.05.1986

Konflikte mit dem Persönlichkeitsschutz

Ernst Eugen Becker Landes- Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein

Unsere demokratische Grundordnung beruht auf den Prinzipien der Transparenz. Das Handeln der Legislative und Exekutive muß offen sein, damit es kontrollierbar wird. Alles "Geheime", jede Einschränkung und jeder Ausschluß der Öffentlichkeit ist vom Grundsatz her mit dem demokratischen Prinzip der Kontrollierbarkeit nicht vereinbar. Nun steht aber dem demokratischen Transparenzgebot ein Grundrecht auf gleicher verfassungsrechtlicher Ebene gegenüber. Es ist der Persönlichkeitsschutz, dessen Bedeutung im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes besonders hervorgehoben worden ist.

Gerade auf kommunaler Ebene können sich hier Konkurrenzen und Spannungsfelder aufbauen. Eine kommunale Gebietskörperschaft ist nicht nur topographisch sondern auch informationell ein überschaubarer Bereich. Der Bürger nimmt aktiver, als es auf Bundes- und Landesebene üblich ist, am öffentlichen Leben teil. Das Gemeindeparlament erfüllt nicht nur Kontrollaufgaben, sondern ist auch unmittelbar für die Entscheidung über einzelne Verwaltungsvorgänge zuständig. Diese Arbeit wird getragen von dem verständlichen und durch das Kommunalverfassungsrecht gestützte Bestreben, die Einwohner orts- und bürgernah über die einzelnen Entscheidungsgründe zu unterrichten und so das Interesse an der Selbstverwaltung zu wecken.

Sind Konflikte mit dem Persönlichkeitsschutz, mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Bürgers da nicht vorprogrammiert? Bereits in frühen Jahren haben dem Landesbeauftragten entsprechende Anfragen und Beschwerden vorgelegen. Damals stellte er fest, daß die Gemeindevertretung von der Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutz berechtigter Interessen des einzelnen durchaus in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hatten. Deshalb sah er seinerzeit keinen Anlaß, die Übereinstimmung des Öffentlichkeitsprinzips mit dem wandelnden Stellenwert des Persönlichkeitsrechtes in Frage zu stellen (Vergleiche 6. Tätigkeitsbericht, Seite 23).

Die Situation scheint sich zu wandeln. Immer konkretere Anfragen und Beschwerden weisen darauf hin, daß schützenswerte Belange des Bürgers unter bestimmten Voraussetzungen doch verletzt sein können. Einige Beispiele:

þBewerber für Spitzenämter in kommunalen Körperschaften finden ihre persönlichen Daten aus den Bewerbungsunterlagen lange Zeit vor dem eigentlichen Wahlakt in der Presse wieder.

þDer Bürgermeister einer Gemeinde teilt der örtlichen Presse Einzelheiten aus einem Ordnungswidrigkeitsverfahren in einem spektakulären Bauordnungsfall mit.

þEine Fraktion einer Gemeindevertretung beantragt die Vorlage einer sehr detaillierten Zusammenstellung über die Geschäftspartner der Gemeinde einschließlich der jeweiligen Auftragssummen.

þIn einer Gemeindevertretung wird beantragt, die öffentlich auszulegenden Stellenpläne durch Namenszusätze so zu gestalten, daß durch sie die Besetzung der einzelnen Stellen offenbart wird.

þDer Bericht eines Rechnungsprüfungsamtes über die Personalangelegenheit eines früheren Kommunalbeamten soll in der Gemeindevertretung öffentlich erörtert werden.

þBürgermeister sehen sich zunehmend mit Forderungen von Fraktionen der Gemeindevertretungen konfrontiert, Stellungnahmen und Berichte mit personenbezogenen Daten vorzulegen.

Der Landesbeauftragte zielt mit dieser Aufzählung nicht darauf ab, die kommunalverfassungsrechtlich abgesicherten Informations-, Kontroll- und Verwaltungsrechte der Gemeindevertretung in Frage zu stellen. Für ihn steht das Öffentlichkeitsprinzip und der Persönlichkeitsschutz nach wie vor verfassungsrechtlich im gleichen Rang. Beide Prinzipien müssen aber im konkreten Einzelfall so einander zugeordnet werden, daß sie beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten können.

Auf rechtlich abgesicherte und in der Praxis bewährte Lösungen kann auch der Landesbeauftragte nicht zurückgreifen. Wir stehen erst am Anfang der Diskussion, in die auch der Informationsanspruch der Presse nach Art, 5 Grundgesetz und sein Verhältnis zum Persönlichkeitsschutz einbezogen werden muß. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf die gegenwärtigen Erörterungen der Frage "Aktenöffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz" verwiesen, in denen es um ein allgemeines Einsichtsrecht des Bürgers in Behördenakten im Umweltschutzbereich geht.

Die Kommunalverwaltungen brauchen aber praktikable Vorschläge zur Lösung der aktuellen Datenschutzprobleme. Nach Überzeugung des Landesbeauftragten wäre das Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsschutz durchaus lösbar, wenn die Entscheidung davon abhängig gemacht wird, in welchem Maße der Bürger davon ausgeht, daß er der vertraulichen Behandlung seiner personenbezogenen Daten sicher sein darf. Dabei braucht der Ausschluß der Öffentlichkeit in der Gemeindevertretung nicht immer der einzig angemessene Weg zu sein. Es gibt sicher auch andere praktikable Kompromisse: - Bewerber für kommunale Spitzenämter werden der öffentlichen Diskussion über ihre Person vor dem eigentlichen Wahlakt mit ungleich größerer Gelassenheit entgegensehen, wenn sie wissen, daß sie nur mit bestimmten Grunddaten der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wünscht die Vertretung im weiteren Verlauf des Auswahlverfahrens umfassendere Bewerberinformationen, sollten sie schriftlich gegeben werden mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsvorschriften.

- Anonymisierte oder aggregierte Darstellungen über geschäftliche Beziehungen der Gemeinde zu Kaufleuten, verbunden mit dem Angebot, interessierten Gemeindevertretungen personenbezogene Informationen zur persönlichen Kenntnis zu geben, und ein Kompromiß zwischen Transparenz und Kontrollierbarkeit einerseits und dem Persönlichkeitsschutz andererseits.

- Die Gewährung der persönlichen Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge mit persönlichen Daten anstatt schriftlicher Vorlagen bedeutet stets ein Mehr an Datenschutz.

Andere vom Einzelfall diktierte Lösungsmöglichkeiten sind denkbar. Dem guten Willen und der Phantasie, zwei hochrangige verfassungsrechtliche Werte in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen, sind keine Grenzen gesetzt. Der von seinem Auftrag als Anwalt der Bürger geprägte Wunsch des Landesbeauftragten ist es, daß in Schleswig-Holstein das Öffentlichkeitsprinzip so angewendet wird, daß das Vertrauen des betroffenen Bürgers auf Vertraulichkeit nicht enttäuscht wird.

Obiger Text wurde dem Vorwort des achten Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Innenminister des Landes Schleswig-Holstein entnommen (Seite 8).