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07.08.1987 - 

Regierungskommission präsentiert dem Bundeskanzler ihre Ergebnisse am 16. September:

Konkurrenz für den Telekom-Sektor der Post

BONN (CW) - Auch nach gut zwei Jahren sind die Meinungen in der Regierungskommission Fernmeldewesen über die Neugestaltung der Bundespost nach wie vor geteilt: Die Mehrheit des Gremiums plädiert im wesentlichen für die Trennung von hoheitlichen und unternehmerischen Funktionen des "Gelben Riesen"; vier Mitglieder propagieren in einem Minderheitenvotum die Aufhebung des Netzmonopols.

Zu den Veränderungen, die die Kommission mehrheitlich empfiehlt, zählen folgende Punkte:

Post- und Fernmeldewesen werden organisatorisch getrennt, wobei die neue Fernmeldegesellschaft "Telekom" das Fernmeldemonopol so lange behalten soll, wie sie der Wirtschaft Mietleitungsverbindungen "zu angemessenen und wettbewerbsfähigen Bedingungen" überläßt. Bei einer "nicht befriedigenden Marktentwicklung" soll die Bundesregierung auch konkurrierende Netze zulassen.

Alle übrigen Telekommunikations-Dienstleistungen - vom Endgerätesektor einschließlich des einfachen Hauptanschlusses bis hin zum individuellen Datenverkehr via Satellit - soll die "Telekom" künftig im Wettbewerb mit Privaten anbieten. Die Preisgestaltung der staatlichen Telekom soll sich ausschließlich an den Marktgegebenheiten orientieren.

Bestehende Tarifverzerrungen im Telefondienst - aus Sicht der Kommission sind das überhöhte Ferntarife und nichtkostendeckende Nahgebühren - sollen nach und nach abgebaut werden.

Auch wird empfohlen, die interne Subventionierung der "gelben Post" durch Einnahmen aus dem Fernmeldebereich aufzuheben.

Künftig soll die Post nicht mehr gleichzeitig als Nachfrager und als Zulassungsbehörde auf dem Endgerätesektor tätig sein dürfen. Die Zulassungsfunktion soll von einer der Aufsicht des Postministers unterstehenden Behörde wahrgenommen werden.

Die im Wettbewerb mit privaten Anbietern agierenden Telekom-Bereiche sollen organisatorisch und rechnerisch so behandelt werden, daß eine Wettbewerbsverfälschung, durch die Übertragung von Monopolgewinnen aus dem Telefonbereich in den Wettbewerbsbereich verhindert wird. Statt, wie bisher den Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen, soll das Telekom-Unternehmen der Mehrwertbesteuerung unterworfen werden.

Die Leitung der "Telekom" soll nach dem Vorbild der Bundesbahn aus angestellten Managern mit Zeiterträgen bestehen.

Das Minderheitenvotum der vier als "industrienah" bezeichneten Mitglieder der Kommission sieht eine totale Beseitigung des Fernmeldemonopols der Post vor.