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04.01.1991 - 

Update-Möglichkeit ist kein Vertragsverhältnis

Konkurrenz-Software darf in Zahlung genommen werden

MÜNCHEN (CW) - Die Praxis mancher Softwarefirmen, Käufer damit zu locken, daß sie das bislang benutzte Konkurrenzprodukt in Zahlung nehmen, ist rechtens. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart nach dreieinhalbjährigem Rechtsstreit.

Im Februar 1987 hatte ein Softwarehändler seinen Kunden in einem Rundschreiben angeboten, beim Kauf des damals neu auf den Markt gekommenen Textprogramms "Komforttext" das alte Programm in Zahlung zu nehmen. Gegen diese Aktion hatte die Firma iM Software, die Herstellerin des Programms "Profitext", Klage erhoben.

Begründung: Der Käufer von Software stünde aufgrund der Update-Möglichkeit in einem laufenden Vertragsverhältnis zum Hersteller.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hingegen entschied jetzt (Aktenzeichen 2 U 266/87), daß mit dem Erwerb eines Programms der Kaufvertrag abgeschlossen ist und die Software somit wie jedes andere Produkt in Zahlung gegeben werden kann.

Allerdings setzt das deutsche Rabattgesetz enge Grenzen für den Rückkaufpreis: Wird ein zu geringer Betrag geboten, gilt dies als herabsetzende Werbung; wird ein zu hoher Betrag angerechnet, handelt es sich um einen verschleierten und damit unzulässigen Preisnachlaß.