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12.09.2006

Kritik am harten Kurs der EU gegen Microsoft

Vier EU-Abgeordnete fürchten wirtschaftliche Schäden für Europa.

Die vier Politiker - drei aus Großbritannien, einer aus Polen - monierten die "andauernde Verfolgung von Microsoft", die Europa wirtschaftlich schaden könne. Das wäre nach Meinung des Quartetts dann der Fall, wenn Microsoft seine Produkte in Europa später als in anderen geografischen Regionen auf den Markt bringen würde.

Mit ihrer Kritik zielen die Europa-Parlamentarier insbesondere auf die Auseinandersetzungen, die sich die EU-Kommission mit Neelie Kroes an der Spitze seit Jahren mit Microsoft liefert und die mittlerweile in einen Schlagabtausch um das neue Betriebssystem "Vista" mündeten.

"Wir befürchten, dass die Konsequenzen des kompromisslosen Kurses das Ziel Europas unterminieren, bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgetriebenen Wirtschaft der Welt zu werden", schrieben die vier EU-Abgeordneten in einem Brief an Kroes. Es sei "ein Alarmsignal, dass eine der erfolgreichsten Technologiefirmen der Welt die Position der Europäischen Kommission als Risikofaktor betrachtet."

Jonathan Todd, Sprecher der EU-Kommission, widersprach dieser Aussage: "Es gibt keinen Grund, warum Microsoft Vista nicht in einer Art und Weise vermarkten kann, die den Wettbewerbsauflagen voll entspricht", sagte der Kommissionssprecher.

Hierzu erklärte ein Repräsentant von Microsoft, die EU-Regulierer hätten "verschiedene Bedenken" hinsichtlich des Produkts aufgeworfen. Microsoft habe daraufhin bereits im Frühjahr "konkrete Vorschläge" gemacht, um diese auszuräumen.

Kroes und Ballmer reden

"Sobald wir die Antwort der Europäischen Kommission erhalten, werden wir wissen, ob die Kommission zusätzliche Änderungen an dem Produkt fordert, die zu einer Verschiebung in Europa führen würden", sagte der Sprecher. Microsoft habe die Regulierungskommission in den vergangenen 15 Monaten ausführlich über Vista informiert und auch Vorabexemplare der Software übergeben.

EU-Sprecher Todd verwahrte sich in einer Stellungnahme gegen die Behauptung, die Brüsseler Exekutive verzögere den Start von Vista. Die Kommission habe Microsoft Anfang Juli eine "detaillierte Liste" ihrer Bedenken bezüglich des Betriebssystems übersandt. Microsoft habe um eine Fristverlängerung für seine Antwort nachgesucht und diese schließlich Ende August übermittelt. EU-Kommissarin Kroes habe am 22. August mit Microsoft-Chef Steve Ballmer telefoniert.

Im März 2004 hatte die Europäische Kommission Microsoft zu einer Rekordgeldstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt und dem Softwarekonzern verschiedene Auflagen zur Änderung seiner Geschäftspraxis gemacht. Microsoft hatte dagegen Berufung eingelegt. Eine Entscheidung soll 2007 kommen.

Im Juli dieses Jahres verhängte die Kommission gegen Microsoft dann eine weitere Geldstrafe in Höhe von 280,5 Millionen Euro wegen Nichterfüllung der Auflagen von 2004. Auch dagegen will Microsoft Berufung einlegen und in den nächsten Wochen diesbezüglich Unterlagen bei Gericht einreichen. (tc/jm)