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12.12.1980

Kritik an der Datenschutzpraxis:Big Brother gewinnt den Kampf mit der Zeit

WIEN (pi) - Sehr verärgert über die Taktiken der Regierung bezüglich des Datenschutzes zeigt sich Dr. Kurt Bednar, Gründer und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre (GDP), Wien. Seine Kritik zielt sowohl auf den Datenschutzdienst, den er am Tag der offenen Tür unter die Lupe nahm, als auch auf das Datenverarbeitungsregister DVR.

Am "Tag der offenen Tür" stand die Wählerevidenzdatei für Datenschutzauskünfte zur Verfügung. Der Besucher legitimierte sich, Name und Adresse wurden auf einem Blatt Papier festgehalten. Mit diesem Zettel bewaffnet, betrat man eine Koje mit Dame und Bildschirm.

Die Dame rief nun die Daten ab. Vier Punkte fielen auf:

1. Der Wahlsprengel war falsch.

2. Auf dem Bildschirm waren mehrere Codes sichtbar, deren Bedeutung nicht erklärt werden konnte. Eine Datenschutzauskunft muß aber in "allgemein verständlicher Form" erteilt werden.

3. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, daß eine Hardcopy leider nicht möglich sei, womit gegen das Gebot der Schriftlichkeit der Auskunft verstoßen wurde.

4. Der Zettel mit Namen und Anschrift wurde einbehalten, angeblich um zu zählen, wie viele Wiener von der Möglichkeit der Datenschutzauskunft Gebrauch machten.

Pokern mit offenen Karten

Vorsicht ist auch beim Umgang mit dem Datenverarbeitungsregister (DVR) geboten.

Fürs erste scheint die Rechnung der Datenschützer im Bundeskanzleramt aufzugehen. Ein Rundschreiben der "Kammer der Wirtschaftstreuhänder" von Anfang November empfiehlt den Kammermitgliedern den Weg des geringsten Widerstandes für sich selbst und die Klienten. Danach sollen alle die Registrierung im DVR, das aufgrund des Datenschutzgesetzes errichtet wurde, beantragen.

Wenn diese Empfehlung nur zur Hälfte befolgt wird, enthält das DVR in wenigen Monaten die Daten der heimischen Wirtschaft in gefährlicher Offenherzigkeit. Denn das DVR ist öffentlich einsehbar.

Damit werden die Befürchtungen, die keineswegs nur die GDP immer gehegt hat, traurige Wirklichkeit. Während Datenschutz dezentrale Kleindateien zum Prinzip erhebt, errichtet das Statistische Zentralamt, in dessen Rahmen das Register läuft, eine riesige, zentrale Datenbank. Die noch dazu infolge ihrer Größe und Struktur dem einzelnen Staatsbürger überhaupt nichts bringen kann.

Wenn einmal das Register mit den Daten Hunderttausender angefüllt ist, werden Forderungen nach der Abschaffung dieses Monstrums auf typisch österreichische Art immer unrealistischer. Da die Novelle zum Datenschutzgesetz 1981 nicht ganz sicher ist, entsteht hier ein Kampf mit der Zeit, den derzeit der "Große Bruder" zu gewinnen scheint.

Amtlich geförderte Verwirrung

In das Bild des taktischen Kesseltreibens paßt die Tendenz, des DSG immer willkürlicher zu interpretieren. So wird sehr zur Verunsicherung der Anwender derzeit kolportiert, daß Registrierungen oder die - totgeschwiegene - Alternative dazu, die Information der Betroffenen, bis zum 1. Januar 1981 vorgenommen werden müssen. Diese amtlicherseits - freilich ohne Rechtsbindung - vertretene Meinung steht in klarem Widerspruch zum Text des Gesetzes. Dort räumt der Gesetzgeber eine Frist bis 1. Januar 1982 ein. Die Frist zur Registrierung dagegen ist schon lange abgelaufen (1. April 1980), die Datenschutzbehörden haben damit aber nur Schiffbruch erlitten.

Die Zahlen sprechen deutlich für ein Scheitern der "Fristenlösung". Nur knapp

12 000 haben bis jetzt Registrierung beantragt, ein knappes Drittel wurde bisher vom DVR-Personal bearbeitet, davon wieder gut die Hälfte wegen Formfehlern zurückgeschickt. Abgesehen davon, daß die Beamten (27 Bedienstete, davon 16 in Stufe D) offenbar überfordert sind, wurde das Register ohne Konzept und Vorbereitung geboren. Die Millionen, die das DVR kostet - im Budget leider nicht extra ausgewiesen -, wären besser angelegt, würde das Bundeskanzleramt endlich die versprochene Aufklärung der Bürger besorgen, meint die GDP.

Informationen: Gesellschaft für Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Postfach 77, 1232 Wien, Tel.: 02 22/67 83 62.