Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

22.12.1995

Kritiker sehen Tendenz zur Zensur US-Senat will Unanstaendiges aus dem Internet verbannen

22.12.1995

MUENCHEN (wm) - Wird die Verbreitung unanstaendiger Bilder und Texte ueber das Internet in den USA bald unter Strafe gestellt? Ohne naeher festzulegen, was unanstaendig bedeutet, hat die US-Kommission fuer die Reform des Fernmeldegesetzes fuer einen entsprechenden Vorschlag votiert. Wenn die Vorlage den Senat und das Repraesentantenhaus passiert, stehe einer willkuerlichen Zensur nichts mehr im Wege, fuerchten Befuerworter des Internet.

Die Idee der Internet-Zensur stammt vom US-Senator Jim Exon, der seit Mitte vergangenen Jahres ein strenges Vorgehen gegen alle Online-Gesellschaften fordert, die Minderjaehrigen den Zugang zu obszoenen, widerwaertigen oder unanstaendigen Materialien verschaffen. Allen Beteiligten an diesen Schmuddelgeschaeften moechte Exon mit Geldbussen bis zu 100 000 Dollar oder bis zu zwei Jahre Haftstrafe zu Leibe ruecken: Zur Verantwortung wuerde nicht nur der Urheber des Materials gezogen, sondern auch die Netzfirmen, die das anstoessige Zeug weitergeleitet haetten.

Die Vorlage wurde jedoch bereits im Senat zu Fall gebracht, weil sie nicht klar festlegte, wer wofuer bestraft werden sollte. Mehrere Senatoren brachten daraufhin Aenderungsvorschlaege ein, die seitdem diskutiert wurden. Am 6. Dezember 1995 entschied sich die inzwischen eingesetzte Kommission fuer eine Kombination aus zwei Neuvorschlaegen.

Netzbetreiber muessen fuer Inhalte nicht geradestehen

Basis einer Neuregelung ist demnach ein Entwurf von Senator Rick White, der das Exon-Papier an zwei Stellen praezisierte: Statt "unanstaendiger Bilder und Texte" will White nur die Materialien aussondern, die fuer Minderjaehrige schaedlich sind und direkt an diese geschickt werden. Ausserdem muessten die Betreiber der Netzdienste nicht fuer alle Dateien geradestehen, die ueber ihre Leitungen gehen. Es genuegt, so White, wenn die Firmen die bekannten Verzeichnisse aufmerksam nach uebler Pornographie durchforsten.

Mit der denkbar knappen Mehrheit von 17 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen wurde diese Vorlage aber an einer Stelle geaendert: Anstelle von "Materialien, die fuer Minderjaehrige schaedlich sind" heisst es in der endgueltigen Fassung des Kommission wieder "unanstaendige Materialien". Dieses Papier geht jetzt wieder an den Senat und das Repraesentantenhaus. Beide Haeuser werden im Januar 1996 ueber die Vorlage abstimmen.

Unter diesen Gummiparagraphen fielen auch Werke wie der Roman "Ulysses" von James Joyce, die niemand per Internet vertreiben duerfte, wenn er nicht hohe Geld- oder Gefaengnisstrafen riskieren wolle, schreibt das Internet-Magazin "Hotwired" http://www.hotwired.com . "Wenn die Netzfirmen fuer den Transport solcher Werke Geldstrafen bezahlen muessen, dann werden sicher bald einige Unternehmen pleite machen, und der Handel im Internet wird aufhoeren", bekraeftigte Raymond Hoving von der Society for Information Management.