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10.01.2008

Kroes konsultiert zu Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission will mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rief am Donnerstag zu einer öffentlichen Konsultation auf, die bis zum 10. März läuft. Reformvorschläge sollen im weiteren Verlauf des Jahres folgen mit dem Ziel, die neuen Vorgaben in der ersten Jahreshälfte 2009 zu verabschieden. Mit der Reform des derzeitigen Beihilferechtsrahmens für die öffentlich-rechtlichen Sender von 2001 soll vor allem auch der veränderten Medienlandschaft Rechnung getragen werden.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission will mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rief am Donnerstag zu einer öffentlichen Konsultation auf, die bis zum 10. März läuft. Reformvorschläge sollen im weiteren Verlauf des Jahres folgen mit dem Ziel, die neuen Vorgaben in der ersten Jahreshälfte 2009 zu verabschieden. Mit der Reform des derzeitigen Beihilferechtsrahmens für die öffentlich-rechtlichen Sender von 2001 soll vor allem auch der veränderten Medienlandschaft Rechnung getragen werden.

In den vergangenen Jahren hat die Kommission zahlreiche Verfahren gegen öffentlich-rechtliche Rundfunksender geführt, die auf wettbewerbsrechtliche Beschwerden von Privaten zurückgingen. Der letzte abgeschlossene Fall betraf ARD und ZDF, die sich im April 2007 nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der Kommission und der Bundesregierung verpflichtet haben, ihre kommerziellen Aktivitäten von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu trennen und sie "marktkonform" zu gestalten.

Die Zusagen beinhalten auch eine Neuregelung der Verbreitung von TV-Programmen über "technisch neuartige Übertragungswege" wie etwa über Mobiltelefone sowie die Offenlegung der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte. Die Bundesregierung musste sich verpflichten, dass die Vorschriften innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden.

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/reform/reform.cfm

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490,

europa.de@dowjones.com

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