Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

10.10.1986 - 

Das Deutsche Patentamt will Richtlinien für Patente erweitern:

Künftig soll mehr Software unter Urheberschutz

10.10.1986

MÜNCHEN (CW) - Das Deutsche Patentamt legte jetzt einen Entwurf der Richtlinien zur Patentierung "softwarebezogener Erfindungen" vor. Dies soll zur Vereinheitlichung des Patentierungsverfahrens innerhalb Europas führen. Der deutsche Entwurf zeichnet sich durch seine "Liberalität" aus. Er läßt eine Patentierung zu, wo sie bislang in Deutschland nicht möglich ist.

Die Richtlinien werden sich voraussichtlich nicht ohne Kampf durchsetzen lassen, da im Patentgesetz steht, daß Computerprogramme als solche nicht geschützt sind. Der technische Bezug muß deshalb vorhanden sein. Nun werden die Richtlinien danach überprüft, worin überall ein technischer Bezug zu sehen ist. Hier wäre die Lockerung auch spürbar, wenn der Entwurf durchkommen würde.

Aus gegebenem Anlaß drucken wir deshalb den Entwurf der Richtlinien aus "Computer und Recht", September-Heft 1986, nach:

1a) Patentschutz für Erfindungen mit Programmen, Regeln oder dergleichen:

Erfindungen sind auch dann dem Patentschutz zugänglich, wenn sie ein Programm, eine Rechen- oder eine Organisationsregel, sonstige Software-Merkmale oder ein programmähnliches Verfahren enthalten (im folgenden programmbezogene Erfindungen); Voraussetzung ist aber, daß die Erfindungen technischen Charakter haben.

1b) Programme, Regeln als solche:

Vom Patentschutz ausgenommen sind dagegen

- Programme für Datenverarbeitungsanlagen

- Regeln und Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten

als solche (Paragraph 1 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Datengesetz)

2a) Der technische Charakter der Erfindung:

Eine programmbezogene Erfindung hat technischen Charakter, wenn zur Lösung der Aufgabe, die der Erfindung zugrundeliegt, von Naturkräften (zum Beispiel hydraulischen, elektrischen Strömen in Schaltelementen und Regeleinrichtungen oder elektronischen Signalen in Datenverarbeitungsanlagen) Gebrauch gemacht werden muß.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn in einem Antiblockiersystem Steuersignale und Ventile entsprechend einem programmähnlichen Verfahren schaltungstechnisch verknüpft werden, wobei durch das Verhalten eines überwachten Rades ausgelöstes Signal dazu benutzt wird, eine bestimmte Veränderung des Bremsdrucks durch Betätigung eines Ventils vollziehen.

2b) Schaltung/Programm:

Bei programmbezogenen Erfindungen ist der technische Charakter nicht davon abhängig, daß eine feste Schaltungsanordnung vorliegt. Derselbe Erfindungsgedanke, der einer solchen technischen Anlage zugrundeliegt, kann auch in Programmform patentfähig sein. (Entscheidend ist, daß er zur Lösung der Aufgabe den Einsatz technischer Mittel erfordert und lehrt, vergleiche Nummer 2.)

2c) Neue Programme für bekannte EDV-Anlagen:

Programmbezogene Erfindungen können auch dann technischen Charakter haben, wenn die zur Lösung erforderliche EDV-Anlage beziehungsweise die erforderlichen Rechner-, Schalt- oder Steuerelemente bereits bekannt sind. Voraussetzung für Patentschutz ist dann aber, daß die Erfindung darin besteht, von diesen technischen Mitteln mit dem an sich nicht-technischen Programm oder den sonstigen nicht-technischen Elementen Gebrauch zu machen:

Die Erfindung umfaßt in diesen Fällen dann den Einsatz technischer Mittel, wenn deren Gebrauch nach dem Schutzbegehren nicht in üblicher Weise erfolgt, sondern neuartig und für den Fachmann nicht ohne weiteres erkennbar war.

Bei dieser Ermittlung des Gegenstandes der Anmeldung sind die einzelnen Merkmale nicht isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Hiernach ist zum Beispiel eine programmbezogene Erfindung für eine Steuerungsvorrichtung technisch, wenn der Einsatz der nach einer programmartigen Anweisung arbeitenden bekannten Schaltelemente nach dem Schutzbegehren neu und erfinderisch ist, obgleich die Elemente für sich genommen jeweils in bekannter Weise arbeiten. Desgleichen kann eine Erfindung technisch sein, wenn sie ein Betriebsprogramm enthält, das die Benutzung einer Datenverarbeitungsanlage im Zeitmultiplexbetrieb lehrt.

Weiter kann hiernach eine programmbezogene Erfindung für eine EDV-Anlage technisch sein, wenn sie einen neuen und erfinderischen Aufbau der Anlage erfordert und lehrt.

Eine technische Erfindung kann daher vorliegen, wenn das zur Steuerung einer Maschine angewandte Impulsverteilungsverfahren durch Modifikation einer bekannten Determinanten-Gleichung so verbessert wird, daß ein in dem bisher verwandten Rechner erforderlicher Ausgangsimpulszahlteiler weggelassen werden kann.

Dagegen beschränkt sich eine Erfindung, die sich auf ein neues Programm für eine bekannte EDV-Anlage bezieht, das von der Anlage nur den bestimmungsgemäßen Gebrauch macht, auf das Programm als solches und ist daher vom Patentschutz angenommen. Auch bei dem bloßen Einsatz einer bekannten EDV-Anlage in einer bekannten technischen Vorrichtung zur schnelleren oder genaueren Erzielung des mit der Vorrichtung bewirkten Arbeitsergebnisses mittels eines hierfür entwickelten neuen Programms wird das als neu und erfinderisch Beanspruchte regelmäßig auf ein nicht-technisches Programm zurückzuführen sein; der bloße technische Nutzeffekt des Einsatzes des Programms kann die an sich nicht technische Erfindung nicht zu einer technischen machen.

3. Darstellungsweise der Anmeldung.

Die Anmeldungen sind in der deutschen Fachsprache abzufassen. Sie können die üblichen fremdsprachigen Fachausdrücke enthalten.

Bei den Patentansprüchen sind neben oder anstelle von Strukturangaben in üblicher Weise auch wirkungs- und funktionsbezogene Angaben zulässig.

Die Beschreibung kann durch Diagramme, die den Ablauf der Verarbeitung von Daten betreffen, ergänzt sein. Sie kann einen Datenflußplan, in dem die zeitliche Folge zusammengehöriger Vorgänge an den Daten und den Datenträgern angegeben wird, und einen Programmablaufplan, in dem die Gesamtheit aller beim Programmablauf möglichen Wege dargestellt wird, enthalten.