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06.05.1988 - 

Meinungsaustausch über Post-Neuordnung zwischen Kanzler Kohl und den Ministerpräsidenten:

Länder legen Hauptakzent auf Infrastruktur

BONN (vwd/sch) - In Sachen Neuordnung der Bundespost sehen die Bundesländer teilweise offenbar ihre Felle davonschwimmen, Während eines Informationsgespräches mit Bundeskanzler Helmut Kohl sollen sie nach vwd-Informationen ein Bündel von Änderungswünschen vorgelegt haben, Laut Walter Maschke hingegen, Sprecher des Postministers Christian Schwarz-Schilling, herrschte weitgehende Übereinstimmung in der versammelten Runde.

Bei dem Meinungsaustausch, bei dem neben Schwarz-Schilling auch Innenminister Friedrich Zimmermann zugegen war, brachten die Ministerpräsidenten vwd zufolge besonders ihr Bedauern über den zu befürchtenden "massiven Abbau" ihrer Einflußmöglichkeiten zum Ausdruck. Während sie derzeit über Bundesrat und Postverwaltungsrat an den Postentscheidungen vielfach beteiligt seien, biete die vorgesehene Besetzung der Aufsichtsräte der drei Unternehmen mit nur einem Viertel Länderrepräsentanten "keinen auch nur annähernden Ersatz".

Das Bundespostministerium sprach auf Anfrage der COMPUTERWOCHE lediglich von "mehr oder weniger einem Punkt, auf den sich die Wünsche der Ministerpräsidenten reduzieren ließen". Walter Maschke: "Den Ländern geht es um den Gesichtspunkt der Infrastruktur beziehungsweise um die Bedienung der Fläche. Hier wollen sie mehr Mitspracherecht." Es werde beispielsweise die Befürchtung gehegt, daß die Fläche beim Ausbau von anstehenden Netzen wie ISDN und Glasfaser zu kurz käme. In diesem Zusammenhang betonte der Postsprecher auch, daß die Infrastruktur-Verantwortung der Deutschen Bundespost mit dem vorgelegten Referentenentwurf "erstmalig gesetzlich verankert" worden sei. Um die Förderungen der Länder besser berücksichtigen zu können, denke man an die Bildung eines Gremiums. Wie er weiter ausführte, wurden Detailfragen wie die Verteilung von Vermittlungsstellen auf dieser Besprechung noch ausgespart.

Nach Aussagen des baden-württembergischen Staatsministeriums pochten die anwesenden Ländervertreter hauptsächlich darauf , daß man im Rahmen der angestrebten Reform nicht alles einfach durchorganisieren solle und die Post sich aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen nicht aus der Versorgung des ländlichen Raumes zurückziehen dürfe.

Die Ministerpräsidenten sollen im übrigen die Übernahme finanzieller Lasten abgelehnt haben, die sich möglicherweise als Konsequenz aus der Neuregelung ergeben könnten. Dazu bemerkte Maschke jedoch, die Länder hätten diesen Punkt nur aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Bundesbahn vorgebracht: "Kein Mensch hat gesagt, daß wir von den Ländern Geld haben wollen."