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28.01.1983

Länderchefs einig über Btx

Hamburg (VWD) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich weitgehend über den geplanten Staatsvertrag zum Bildschirmtext (Btx) geeinigt, der vom 1. September an die bundesweite Einführung des neuen Mediums vorsieht. Die Länderchefs werden sich am 4. Februar in Bonn mit dem Entwurf des Staatsvertrages über Btx beschäftigen.

Das teilte der Referent für Medienrecht beim Bremer Senat, Wolfgang Schneider, mit. Die Tendenz gehe dahin, daß die Ministerpräsidenten den Entwurf auch gutheißen werden, meinte Schneider. Unterzeichnet werde er jedoch noch nicht, weil die Erprobung der Btx-Versuchsprojekte in Berlin und Nordrhein-Westfalen noch nicht abgeschlossen sei.

Der Btx-Staatsvertragsentwurf ist von den zuständigen Referenten der Länder bereits abschließend beraten und mit Vertretern des Bundes (Post und Innenministerium) abgestimmt worden. Gegenüber dem Ursprungsentwurf gibt es eine Reihe von Änderungen. Sie betreffen vor allem die Datenschutzbestimmungen, aber auch die Werbung und die Möglichkeiten, über Bildschirmtext Meinungsumfragen vorzunehmen.