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12.01.2001 - 

Bislang ist nur Rheinland-Pfalz fit

Lahme Länder gefährden Start des neuen Polizeisystems

MÜNCHEN (qua) - Am 15. April dieses Jahres will das Bundeskriminalamt (BKA) seine zentrale Datenbankanwendung "Inpol-neu" in Betrieb nehmen. Doch mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz ist derzeit offenbar noch keine Landespolizei in der Lage, das System mit Daten zu füttern oder Informationen daraus abzurufen.

Das seit 1992 in Planung befindliche Inpol-neu soll als zentrale Anwendung beim BKA in Wiesbaden laufen. Es ersetzt eine Reihe von Einzelapplikationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind. Außerdem verlangt das heterogene System oft eine Mehrfacheingabe derselben Daten, es enthält folglich zahlreiche Lücken und Fehler.

Das neue System soll Informationen über Straftaten und verdächtige Personen möglichst direkt aus der Vorgangsbearbeitung der Dienststellen übernehmen, um sie zu konsolidieren und - via TCP/IP-Protokoll - von jedem Polizeiarbeitsplatz aus recherchierbar zu machen. Im Gegensatz zum alten Inpol arbeitet es nicht unter Unix, sondern innerhalb der Windows-Welt, weshalb es den Datenaustausch mit den Altanwendungen der Landeskriminalämter zunächst verweigert. Das BKA liefert eine gemeinsame Schnittstelle, doch - bedingt durch das föderale Prinzip - behalten die Länder den Schwarzen Peter der individuellen Systemanpassung.

Als "Risiko für den zeitgerechten Einsatz des neuen Informations- und Fahndungssystems" machte der in Rheinland-Pfalz erscheinende "Polizeikurier" schon im Dezember 1998 "die rechtzeitige Verfügbarkeit von Inpol-neu-kompatiblen Vorgangsbearbeitungs-Systemen in den Ländern" aus. Zwei Monate früher war die Arbeitsgruppe Inpol-Land (Agil) gegründet worden, die den zeitgerechten Anschluss der Länder an die Zentralapplikation des BKA sicherstellen sollte. Sie entwickelte besagte Zugangs-Schnittstelle für Inpol-neu, verfehlte aber ihr übergreifendes Ziel: Die meisten Bundesländer werden Mitte April kaum in der Lage sein, Daten mit dem zentralen Informationssystem auszutauschen.

"Viele Bundesländer haben offenbar die Tragweite des Vorhabens nicht erkannt", mutmaßt Holger Bernsee, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eines gewerkschaftsähnlichen Zusammenschlusses der Polizeimitarbeiter. Mit einiger Sicherheit könne nur Rheinland-Pfalz zum Stichtag einen funktionsfähigen Inpol-neu-Zugang vorweisen.

Die Rheinpfälzer hatten schon 1996 begonnen, unter der Bezeichnung "Poladis-neu" ein vernetztes System aufzubauen. Zudem arbeiteten sie engagiert in der Agil-Gruppe mit. Pünktlich zum 15. April wollen sie die Vorgabe erfüllen, Inpol-neu von jedem Arbeitsplatz aus zu füttern und abzufragen. Diesen Erfolg ließen sie sich mehr als 50 Millionen Mark kosten.

Nach heutiger Planung sollen Inpol-alt und Inpol-neu sechs Monate lang parallel betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums könnten einige Länder nachziehen. So ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern der "elektronische Vorgangsassistent" (Eva) schon recht weit gediehen. Er soll ab Mitte dieses Jahres nicht nur für Verkehrsdelikte, sondern auch für Straffälle eingesetzt werden (siehe CW 28/00, Seite 46). Im Prinzip läuft auch der Pilot des seit 1997 in Arbeit befindlichen Workflow-Systems für die baden-württembergische Polizei bereits. Derzeit krankt er allerdings da-ran, dass er auf eine neue Version der von Fabasoft stammenden Basissoftware umgestellt werden muss. Probleme sieht Bernsee aber nicht nur auf der Softwareseite, sondern auch bei der mangelhaften Ausstattung mit Endgeräten und der kaum erschwinglichen Mitarbeiterschulung.

Zudem haben einige Länder das heiße Eisen wohl tatsächlich zu spät angefasst. Als besonders prekär beurteilt Bernsee die Situation im Saarland, in Bremen und vor allem in Hessen, wo kürzlich erst beschlossen wurde, sich von der Altanwendung "Hepolis" zu trennen und - wahrscheinlich gemeinsam mit Hamburg - eine neue Applikation zu entwickeln. Nach Einschätzung des Interessenvertreters der Kriminalbeamten muss wohl der Einführungstermin für Inpol-neu verschoben werden. Die Alternativen hießen: den aufwändigen Parallelbetrieb verlängern oder Inkonsistenzen des Fahndungssystems in Kauf nehmen.