Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.


13.11.2007

Langwierige Verhandlungen über EU-Telekomregulierung zu erwarten

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission will für mehr Wettbewerb am Markt für Telekommunikation sorgen. Unter der Federführung der Luxemburger Kommissarin Viviane Reding hat sie am Dienstag ihre umstrittenen Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung vorgelegt, über deren Eckpunkte seit Monaten diskutiert wird. Kritik und Ablehnung überwiegen - sowohl bei den Unternehmen der Branche und den nationalen Regulierungsbehörden als auch in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament (EP). Beide Institutionen dürften an den Plänen nicht wenige Änderungen vornehmen.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission will für mehr Wettbewerb am Markt für Telekommunikation sorgen. Unter der Federführung der Luxemburger Kommissarin Viviane Reding hat sie am Dienstag ihre umstrittenen Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung vorgelegt, über deren Eckpunkte seit Monaten diskutiert wird. Kritik und Ablehnung überwiegen - sowohl bei den Unternehmen der Branche und den nationalen Regulierungsbehörden als auch in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament (EP). Beide Institutionen dürften an den Plänen nicht wenige Änderungen vornehmen.

Mit großer Skepsis werden die drei wichtigsten Elemente der Gesetzgebungsvorschläge aufgenommen: Erstens, eine einheitliche Frequenzpolitik nach marktwirtschaftlichen Kriterien einschließlich Frequenzhandel. Damit sollen Investitionen in die Infrastruktur angeregt werden mit dem Ziel "Breibandzugang für alle" zu erreichen; Zweitens, eine übergeordnete EU-Behörde für Telekommunikation, die Entscheidungen der nationalen Behörden bewerten und für eine einheitliche Vorgehensweise bei der Regulierung sorgen soll. Auf diese Weise will die Kommission zudem mehr Einfluss auf die Regulierung nehmen; Drittens, die funktionale Trennung von Netz und Diensten, zu der die Regulierer die Unternehmen künftig zwingen können sollen, um allen Anbietern Zugang zu der so genannten letzten Meile zu verschaffen.

Die Beratungen in Rat und EP werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vorsitzende des federführenden EP-Industrieausschusses, Angelika Niebler, erwartet den Abschluss der ersten Lesung im Ausschuss erst bis kommenden Sommer. Viele Detailfragen bedürften einer Klärung, sagte die CSU-Abgeordnete, die vor allem die von der Kommission angestrebte Kompetenzerweiterung kritisch sieht. Die jetzigen Gesetze von 2002 hätten die Erwartungen erfüllt, so dass es nur weniger Anpassungen bedürfe, erklärte Niebler. Abgeordnete der Europäischen Sozialdemokraten und Grünen lehnten in einer ersten Reaktion sowohl den Handel mit Funkfrequenzen als auch eine EU-Telekombehörde ab.

Kommissarin Reding begründete den Vorschlag hingegen damit, dass trotz beträchtlicher Fortschritte bei der Öffnung der Telekommärkte weiterhin die marktbeherrschenden Betreiber entscheidende Marktsegmente dominierten und dabei häufig von der eigenen Regierung geschützt würden. Darunter leide die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Parallel dazu entließ die Kommission elf der 18 Telekom-Teilmärkte aus der Vorabregulierung und überführt sie in das allgemeine Wettbewerbsrecht. Die in der Vorabregulierung verbleibenden Märkte sind der Zugang zum Telefonfestnetz, der Verbindungsaufbau im Telefonfestnetz, die Anrufzustellung in einzelnen Telefonfestnetzen, der Vorleistungsmarkt für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, der Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang, die Abschlusssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene und die Sprachanrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen. Diese Empfehlung der Kommission ist ab sofort gültig.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; +32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/kth

Copyright (c) 2007 Dow Jones & Company, Inc.