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Streit um Überwachung der Internet-Telefonie


02.07.2004 - 

Lauschangriff auf Voice-over-IP?

MÜNCHEN (pg) - In den USA ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Voice-over-IP-Dienste (VoIP) überwacht werden sollen. Eine Klärung des Problems steht auch in Deutschland an.

Weil das Telekommunikationsgesetz (TKG) keine Bestimmungen zu VoIP enthält, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Anhörung zu diesem Thema bei Marktteilnehmern gestartet. Die Umfrage, mit deren Ergebnisse im Herbst zu rechnen ist, soll klären, ob VoIP als Sprachtelefondienst einzuordnen und entsprechend zu regulieren ist. Nach Meinung von Hermann-Josef Piepenbrock, TK-Experte aus der Kanzlei Piepenbrock und Schuster in Düsseldorf, führt daran kein Weg vorbei. Bisher, so der Rechtsanwalt, sei die Regulierung von VoIP hierzulande unter dem Vorwand umgangen worden, es handle sich bei der Technik wegen der schlechteren Qualität um keinen Sprachdienst. Dieses Argument sei heute jedoch nicht mehr haltbar.

"Bei VoIP müssen die Rahmenbedingungen für Datenschutz und Überwachungsmaßnahmen ebenso geregelt werden wie bei der leitungsvermittelten Telefonie", erwartet Piepenbrock. Hier schreibt das TKG vor, dass Netzbetreiber zwar Verbindungsdaten vorhalten müssen, so genannte Bedarfsträger - also zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden - Gespräche jedoch nur nach Vorlage einer richterlichen Anordnung mitschneiden dürfen. Da das noch in diesem Jahr in Kraft tretende neue TKG technologieneutral sei, könnten diese Spielregeln im Wesentlichen auch für VoIP gelten.

Während die Debatte über Regulierung und Überwachung von VoIP hierzulande wohl erst im Herbst richtig losgehen wird, ist sie in den USA bereits voll im Gange. Dabei bereitet US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein republikanischer Parteigenosse John Sununu Kopfzerbrechen. Der Senator von New Hampshire tritt als Initiator des "VoIP Regulatory Freedom Act of 2004" gegen jegliche Regulierung und Besteuerung von VoIP in den USA ein. Sehr zum Leidwesen des Pentagon: Sollte der Entwurf Gesetz werden, hätten weder nationale noch bundesstaatliche Behörden eine legale Handhabe, IP-basierenden Sprachverkehr abzuhören.

Mit Hinweis auf eine massive Gefährdung der Sicherheitsinteressen der USA läuft das Verteidigungsministerium nun gegen die geplante Gesetzesinitiative Sturm. Bei einer Anhörung des US-Senats, dem der VoIP Regulatory Freedom Act momentan zur Beratung vorliegt, warnte die für das Pentagon tätige stellvertretende Generalstaatsanwältin Laura Parsky: "VoIP darf kein Paradies für Kriminelle, Terroristen und Spione werden." Ein Regulierungsverbot für VoIP, so die Beamtin, würde den "Communications Assistance for Law Enforcement Act" unterlaufen. Diese Richtlinie erlaubt dem Staat unter bestimmten Bedingungen, Gespräche in klassischen Telefonnetzen zu belauschen.

Doch nicht nur seitens des Pentagon gibt es Vorbehalte. In einigen US-Bundesstaaten regt sich Widerstand, weil der Gesetzentwurf VoIP-Dienste von einer Besteuerung freistellen möchte und die Länder deshalb Einbußen bei den Steuereinnahmen befürchten. Außerdem halten die Betreiber klassischer Telefonnetze einen Regulierungs- und Steuerverzicht bei VoIP aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für bedenklich.