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29.01.1988 - 

Allgemeine Geschäftsbedingungen überlassen manches Risiko dem Anwender:

Leasinggeber haftet nicht für Verhalten des Lieferanten

Die Finanzierung des RZ-lnventars über Leasingverträge kann eine sehr sinnvolle Sache sein - solange es keine Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gibt. Mitunter kommt es aber zu Konflikten, die nur noch mit Hilfe des Kadi zu lösen sind. Rechtsanwalt Dr. Franz Otto schildert einen Fall, der sogar den Bundesgerichtshof beschäftigte.

Als der Lieferant einer Computeranlage, mit der Anwendersoftware verbunden war, die Magnetplatten mit der Software wegnahm, stellte der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber die Zahlung weiterer Raten ein.

Nach dem auf Finanzierungsleasingverträge in erster Linie anwendbaren Mietrecht hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer nun als Hauptverpflichtung den Gebrauch der Leasingsache für die Vertragszeit zu verschaffen. Da es sich also um die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit handelt, und damit um ein Dauerschuldverhältnis, ist die Gebrauchsüberlassungspflicht nicht mit der Besitzübergabe an den Leasingnehmer endgültig erfüllt. Für die Dauer des Vertrages besteht vielmehr wie allgemein im Mietrecht die Verpflichtung fort, dem Leasingnehmer das Leasinggut zu belassen, insbesondere ihn nicht ohne rechtfertigenden Grund an der Nutzung zu hindern. Nimmt der Leasinggeber ohne vertragliches oder gesetzliches Recht die Sache vorzeitig an sich, so handelt er seiner Vertragspflicht zuwider und verliert für die Dauer der Gebrauchsentziehung den Anspruch auf Leasingraten.

Die Wegnahme der Programmträger beraubte nun den Leasingnehmer der Möglichkeit, seinen Rechner weiter zu nutzen. Dies war aber nicht vom Leasinggeber zu vertreten.

Dem gewöhnlichen Ablauf bei Finanzierungsleasing-Verträgen entspricht es, daß der Leasinggeber die von ihm geschuldete Übergabe der Leasingsache durch den Lieferanten ausführen läßt, so daß dieser insoweit zum Erfüllungsgehilfen im Sinne des BGB wird. Das gilt aber nur, soweit und solange sich der Leasinggeber dessen Hilfe tatsächlich bedient. Beim Leasingvertrag ist diese Inanspruchnahme in aller Regel mit der Übergabe der Sache beendet. Sind nicht besondere Abreden getroffen, so beschränken sich nach der Auslieferung des Leasinggutes die Rechtsbeziehungen zwischen Leasinggeber und Lieferant auf die Abwicklung des Kaufvertrages über die Leasingsache. Besonders deutlich wird das bei der Behandlung von Mängeln. Nimmt der Lieferant eine Nachbesserung vor oder erklärt er sich damit einverstanden, das Entgelt zu mindern oder den Vertrag rückgängig zu machen, so erfüllt er damit eine eigene Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Leasinggeber oder - falls dessen Ansprüche an den Leasingnehmer abgetreten sind - diesem gegenüber.

Da sich die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung nach Übergabe der Ware darauf beschränkt, den Leasingnehmer nicht in der Nutzung zu stören und ihn allenfalls gegenüber Störungen durch Dritte zu unterstützen, konnte das zum Gewährleistungsbereich gehörende Verhalten des Lieferanten vor der Wegnahme der Magnetplatten nicht als Unterstützung bei der Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht gewürdigt werden. Erst recht war daher der Lieferant bei der Wegnahme der Platten nicht als Erfüllungsgehilfe anzusehen.

Überhaupt hatte sich der Leasinggeber durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Haftung für das Verhalten des Lieferanten freigezeichnet.

Der Leasinggeber hatte seinen Zahlungsanspruch schließlich auch nicht wegen "zufälligen Verlustes" der Programmträger verloren. Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen war nämlich die Gefahr des zufälligen Verlustes der Leasingsache dem Leasingnehmer zugewiesen worden. Die vorgenommene Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr war wirksam. Die sich für den Leasingnehmer daraus ergebende Belastung war erträglich, weil er die Leasingsache versichern lassen kann.

Unangemessen wäre nur eine Regelung, nach der der Leasingnehmer bei Verlust der Leasingsache zur sofortigen Zahlung aller noch ausstehenden Leasingraten verpflichtet sein soll, falls weder die Sache repariert noch eine gleichwertige beschafft werden kann (BGH-Urteil vom 30. 09. 1987 - VIII ZR 226/86).