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22.11.1996 - 

Computer und Recht

Lernen in der Freizeit wird nicht bezahlt

KASSEL (jlp) - Betriebsratsmitglieder, die in ihrer Freizeit an Gewerkschaftsschulungen teilnehmen, können dafür vom Arbeitgeber keinen Lohn beanspruchen. Diese Grundsätze gelten auch für Mitglieder der Wahlvorstände von Betriebsratswahlen. Zwar richte sich die Teilnahme an notwendigen Bildungsmaßnahmen nach dem Lohnausfallprinzip, wonach den Betriebsräten wegen ihrer Tätigkeit nicht der Lohn gekürzt werden darf. Daraus folge aber nicht, daß dem Arbeitnehmer automatisch auch ein Ausgleichsanspruch für Schulungen während der Freizeit zustehe. Betriebsratstätigkeit sei vielmehr ein Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt werden müsse und auch Freizeitopfer erfordern könne. Dieses sei nur dann ausgleichspflichtig, wenn die Ausübung des Amtes aus betrieblichen Gründen während der Arbeitszeit nicht möglich ist.Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 7 AZR 874/94