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05.12.2006

Lex Telekom verabschiedet

Der Bundestag beschert der Telekom die ersehnten Regulierungsferien.

Ein Willkommensgeschenk der besonderen Art überreichte die Politik dem neuen Telekom-Chef René Obermann: Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Dieses sieht unter anderem vor, dass die VDSL-Infrastruktur der Telekom eine Zeitlang von der Regulierung ausgenommen ist. Der Carrier muss also VDSL nicht seinen Wettbewerbern als Vorleistungsprodukt anbieten. Befürworter loben die Vorgabe als Investitionsschutz, der Carrier ermutige, neue Technologien einzuführen. Kritiker sprechen dagegen von einem ordnungspolitischen Sündenfall und befürchten die Rückkehr alter Monopolstrukturen. Auch die EU in Brüssel steht dem neuen Gesetz ablehnend gegenüber und sieht in den Regulierungsferien für die Telekom einen klaren Rechtsverstoß. Gegen diesen will Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Vom Schmusekurs der Berliner Politik ermutigt, denkt die Telekom bereits über den nächsten Tabubruch nach: Sie will von den Content-Anbietern künftig eine Datenmaut erheben, wenn deren Inhalte über das schnelle VDSL-Netz transportiert werden. (hi)