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07.03.2003 - 

Weit reichende Konsequenzen für Druckerzubehör-Geschäft möglich

Lexmark und Static Control streiten weiter

MÜNCHEN (CW) - Mit der einstweiligen Verfügung gegen Static Control Components (SCC) hat der Druckerhersteller Lexmark einen Etappensieg gegen Drittanbieter aus dem Zubehörmarkt errungen. SCC hat daraufhin eine Gegenklage erhoben.

Richter Karl Forrester, Vorsitzender eines Bezirksgericht in Kentucky, folgte in seiner Begründung der Argumentation von Lexmark und berief sich auf das Gesetz zum Schutz des Urheberrechts, den Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Er erließ eine einstweilige Verfügung gegen SCC, die dem Unternehmen bis auf weiteres die Herstellung und den Vertrieb von Chips, die die Wiederverwertung von gebrauchten Tonerkartuschen ermöglichen, untersagt. Lexmark hatte die Chips der Kartuschen im vergangenen Jahr mit einer Software ausgestattet, die mit dem Drucker kommunizieren. SCC wiederum baute diese Chips nach und verkaufte sie an Drittanbieter, die gebrauchte Patronen um bis zu 30 Prozent billiger anbieten als neue. Weil auf diese Weise eine Kopierschutzsperre umgangen werde, klagte Lexmark auf Verletzung des Urheberrechts.

Während der Druckerhersteller das Urteil begrüßte, wehrte sich SCC und reichte noch am Tag der Urteilsverkündung eine Kartellklage gegen Lexmark ein. "Ich versichere Ihnen, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, diesen Kampf bis zum Ende auszufechten", sagte SCC-Gründer und CEO Ed Swartz in einer Pressekonferenz. Sein Unternehmen klagt nun auf Schadensersatz in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar und bezichtigt Lexmark, mit monopolistischen Methoden den freien Handel zu behindern. "Lexmark hat auf ungesetzliche Weise versucht, ein Monopol zu sichern und den Markt für wiederbefüllte Kartuschen allein zu beherrschen", begündet SCC die Gegenklage.

Sowohl für Lexmark als auch für SCC steht bei diesen Prozessen mehr als ihr guter Ruf auf dem Spiel. Sollte sich der Druckerhersteller letztendlich durchsetzen, könnten sich weitere Wettbewerber zu ähnlichen Prozessen verleiten lassen. Das wäre ein herber Schlag nicht nur gegen den gesamten Markt der Drittanbieter für Zubehör, sondern auch gegen die Verbraucher, die gezwungen wären, das teurere Originalequipement zu kaufen.

Umgekehrt drohen der Druckerindustrie empfindliche Einbußen, sollte sich SCC behaupten können. Ein Großteil ihrer Umsätze - bei Lexmark über 50 Prozent - und Gewinne stammen aus dem Zubehörgeschäft. Die Herstellungskosten einer Tintenpatrone werden auf rund fünf Dollar geschätzt, verkauft wird sie neu für 30 bis 40 Dollar. Marktführer HP etwa verdankt drei Viertel seines gesamten Profits allein den Druckern und ihrem Zubehör. Noch schlägt sich der Hersteller jedoch auf die Seite der Kunden. In deren Interesse müsse es "einen Markt für Firmen geben, die wiedergefüllte Kartuschen und anderes Zubehör verkaufen", sagte Senior Vice President Pradeep Jotwani Anfang Februar. (rs)