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24.10.1986 - 

Darf der Kunde ein Betriebssystem weiterveräußern?

LG Bielefeld stellt Softwaremarkt in Frage

Von Dr. Christoph Zahnt

In aller Regel verbietet der Lieferant eines Standardprogramms dem Anwender, die erhaltene Kopie an einen Dritten weiterzuveräußern. Das LG Bielefeld hat in einem Fall, in dem der Anwender ein Betriebssystem zusammen mit der Hardware an einen Gebrauchtcomputerhändler weiterveräußert hat, diesem das Recht bestätigt, das Betriebssystem an einen weiteren Anwender zu veräußern. Das ist das wichtigste Urteil des Jahres 1986.

Dem Urteil vom 18. April 1986 (20 0 412/84) lag ein Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Bürocomputern (Klägerin) und einem Händler in Gebrauchtcomputern (Beklagte) zugrunde.

"Die Klägerin Überläßt die zu ihren Computern (Hardware) entwickelten und hergestellten Betriebssysteme (systemsoftware) gegen besonderes Entgeld mit dem nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Recht, sie auf den gekauften oder gemieteten Anlagen selbst zu nutzen, und mit der Verpflichtung, eine weitergehende Verwertung, insbesondere die Weitergabe von Programmunterlagen etc. ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung zu unterlassen und sie nach Nutzungsende unaufgefordert zurückzugeben oder zu vernichten. Seit Februar 1984 sind nach den Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Systemsoftware Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art in die Programme untersagt."

Zur Vorgeschichte:

Die Beklagte hatte Gebrauchtcomputer samt Betriebssystem gekauft und weiterveräußert. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch einschließlich hinsichtlich des Änderns des Betriebssystems.

Die Beklagte berief sich darauf, daß die Programme zwar urheberrechtlich geschätzt seien, daß durch die Veräußerung des Computers sich das Verbreitungsrecht der Klägerin aber hinsichtlich der gelieferten Kopien der Betriebssysteme erschöpft habe. Dementsprechend dürfe sie die gekauften Betriebssystemkopien weiterverkaufen. Das sei erforderlich, weil die Zentraleinheit nur zusammen mit dem Betriebssystem veräußerbar sei.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Gericht lehnte den Unterlassungsanspruch ab. Der Händler dürfte die Kopie weitergeben, weil der Urheber keine Rechte mehr an ihr habe. Das Gericht ging davon aus, daß die Programme, die unter ° 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) fielen, auch persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des ° 2 Abs. UrhG seien, so daß sie auch tatsächlich vom Urheberrecht geschützt seien:

"Es stimmt zwar, daß die Rechtsprechung für den Urheberrechtsschutz bezüglich der Werkschöpfungen besondere Anforderungen aufstellt; diese in verschiedenen Entscheidungen erörterten Voraussetzungen interessieren aber nur den Bereich der Anwenderprogramme; ausschließlich dazu sind sie ergangen... Die... Frage, ob infolge des vorgegebenen Systems einer Hardware der eigenschöpferischen Tätigkeit bei der Entwicklung der Systemprogramme solche einengenden Grenzen gezogen sein könnten, daß man im vorliegenden Fall nur noch von mechanischer beinah handwerklicher Arbeit reden müßte, ist rein theoretisch, weil die Beklagten einräumen, daß es sich bei einer Betriebssystemsoftware stets um ein kompliziertes Programm handelt, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat. Die hier fraglichen Betriebsprogramme erfüllen die für die Anwenderprogramme aufgestellten Voraussetzungen nicht nur, sondern noch weitere, höhere...

Entsprechend den Darlegungen der Beklagten ist aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen.. . festzustellen, daß die Systemsoftware mit der Hardware eine technische und wirtschaftliche Einheit bildet.

Eindrücklich hat der Sachverständige... dies mündlich erläutert, indem er darauf hingewiesen hat, daß auch der Mensch die Fähigkeit zum Lesen und Schreiben erst erhalte, wenn man ihm ein System für diese Fähigkeiten beigebracht hat. Genauso ist es bei Computeranlagen, die ohne ein Betriebssystem eben nicht funktionieren können.

Die Klägerin räumt das an sich ein, weist aber darauf hin, daß es verschiedene Systemprogramme geben könnte. Sie hat für ihre Zentraleinheiten allerdings nur die Betriebssysteme X anzubieten. Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen... gehören die Computer, um die es in diesem Rechtsstreit geht, noch zu einer Computerklasse, die technisch noch nicht so uniform sind, daß man andere Betriebssystemsoftware anschließen könnte. Es gibt zu diesen Geräten nur die X-Betriebssystemprogramme. Der rein theoretische Fall, daß es in Zukunft Fremdsystemprogramme geben könnte, die auf der Hardware der Klägerin Verwendung finden könnten, ist für die jetzt zu treffende Entscheidung an sich unerheblich.

Wenn aber dieser Fall als Voraussetzung eines logischen Rückschlusses erörtert werden soll, ist zunächst festzuhalten, daß nach den einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen.. . solche Fremdprogramme immer erst angepaßt werden müßten, um auf der Hardware der Klägerin Oberhaupt funktionieren und die übrigen (Dienst-)Programme der Klägerin steuern zu können. Da Fremdbetriebsprogramme auch aus urheberrechtlichen Gründen nicht der Systemsoftware der Klägerin gleich sein könne, müßten sie erst angeglichen werden, wenn man denn Oberhaupt für ihre Verwendung garantieren könnte.

Hardware und Betriebssystem als Einheit

Ob aber nun die Systemsoftware -der Klägerin oder ein angepaßtes Fremdsystem Verwendung findet, in jedem Fall bildet es mit der Hardware eine Einheit; denn nur die Einheit funktioniert, nicht aber ein getrenntes selbständiges Programm. Deshalb stellt auch nur eine solche Einheit sich als Werkverkörperung und als Vervielfältigungsstück im Sinne des Urheberrechts dar...

Weil Hardware und Betriebssystemsoftware für den Erwerber einer Computeranlage eine untrennbare Einheit darstellen, erfordert es die

rechtliche Betrachtungsweise im Interesse des Verkehrsschutzes, einen Urheberrechtsschutz nur bezüglich der aus Hardware und Systemsoftware bestehenden einheitlichen Computeranlage anzuerkennen.

Der von der Klägerin... vorgetragene Einwand, diese Betrachtungsweise übersehe, daß nur 20 Prozent der Systemprogramme für den Betrieb und die Steuerung der Hardware unentbehrlich sei, ist entgegenzuhalten, daß es eine Systemsoftware ausschließlich mit diesen unbedingt erforderlichen Funktionen gar nicht gibt. Der rechtliche Geschäftsverkehr kann nicht an solche bloß theoretischen Erwägungen anknüpfen.

Die Klägerin räumt ein, daß ein Nutzungsberechtigter nach den Regeln des Marktes nur Hardware und Systemsoftware gemeinsam anbieten kann. Will er das rechtliche Schicksal des Nutzungsrechts an der Hardware einerseits und am Betriebssystem andererseits dann dort doch ganz unterschiedlich regeln, so läge darin ein widersprüchliches Verhalten... Auch aus den wirtschaftlichen Ausführungen der Klägerin ist kein anerkennenswertes Interesse des Nutzungsberechtigten herauszulesen, das dem Verkehrsschutzinteresse übergeordnet werden könnte.

Verbreitungsrecht erschöpft

Dasselbe gilt für das bestimmungsgemäße Benutzungsrecht des Erwerbers einschließlich des Rechts zur Weiterveräußerung der ganzen Anlage...

Das Verbreitungsrecht des Herstellers einer Computeranlage ist gemäß ° 17 Abs. Il UrhG auch erschöpft, soweit es um die in diesem Rechtsstreit umstrittenen sogenannten Kapazitätserweiterungen geht. Die Befragung des Sachverständigen... hat zu diesem Punkt ergeben, daß es eine annähernd als gleichartig zu bezeichnende vorherrschende Übung der am Geschäft mit Computern beteiligten Unternehmen nicht gibt: Änderungen durch den Hersteller werden kostenlos oder auch gegen zusätzliches Entgeld vorgenommen oder auch durch Dritte geduldet oder auch nicht. - Es gibt in den Verträgen die unterschiedlichsten Ausgestaltungen, so daß daraus nicht zuverlässig darauf geschlossen werden kann, welche rechtlichen Anschauungen wenigstens in den beteiligten Verkehrskreisen als vorherrschend anzusehen wären.

Wenngleich zu der schwierigen Frage, ob die vom Hersteller nicht bezahlt verlangten, weil vom Kunden noch nicht benötigten und darum auch noch nicht freigeschalteten Funktionen seiner Anlage vom

Anwender genutzt werden dürfen, ohne damit das Nutzungsrecht des Herstellers zu verletzen, oder ob dies nur nach Genehmigung gegen eine gesondert zu zahlende Lizenz erlaubt sei, die praktischen Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs für die letztere Lösung sprächen, schließt sich der erkennende Richter letztendlich der von den Beklagten vorgetragenen Darlegungen... an: Kapazitätserweiterungen berühren keine persönlichkeitsrechtlichen Belange des Urhebers, weil sie keinen, entstellenden Eingriff darstellen: ° 14 UrhG ist deshalb kein Ansatzpunkt, eine zusätzliche Vergütung für Kapazitätserweiterungen zu erzielen. Wirtschaftliche Überlegungen können eine andere rechtliche Beurteilung nicht begründen. Der Erwerber kann wegen Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch einen erweiterten Computer veräußern. Die bestimmungsgemäße Benutzung steht jedem späteren Erwerber frei; nur der erste kann - wie in den Verträgen der Klägerin gesehen - schuldrechtlich daran gehindert werden..."

Anmerkung

1. Festzuhalten ist, daß die Argumentation nur für Systemsoftware gilt, nicht auch für Anwendungsprogramme, hinsichtlich der Systemsoftware aber nicht beschränkt auf das Betriebssystem.

2. Das Urteil befriedigt von der Sache her, also unbeschadet rechtlicher

Konstruktionen im Ergebnis nicht. Liest man den Titel der Vertragsbedingungen, so weiß man schnell, daß es sich um die Bedingungen der Firma Nixdorf handelt. Deren Stand 5/81 lautet, daß der Anwender das Programm "in Verbindung mit einer bestimmten von Nixdorf gekauften oder gemieteten Zentraleinheit" nutzen darf. Der Lieferant, hier die Firma Nixdorf, erlaubt dem Anwender also, das Betriebsystem, das der Anwender bezahlt hat, auch eine neue Zentraleinheit mitzunehmen. Das Nutzungsrecht ist also gerade nicht maschinenbezogen, sondern personenbezogen. Der Anwender hat also die Möglichkeit, die Systemsoftware, die er dank des Pflegevertrags ständig in neuester Version hat, auf eine jeweils neue, Zentraleinheit mitzunehmen. Dementsprechend zeigt der Lieferant entgegen der Auffassung des Gerichts kein widersprüchliches Verhalten bei der Vertragsgestaltung.

Das Gericht sieht hingegen nur die Situation des Anwenders beziehungsweise des Gebrauchthändlers in der Situation, daß er die Hardware samt Systemsoftware veräußern will. In einer solchen Situation ist die Übertragbarkeit in der Tat wichtig. Sie ist allerdings nicht von so essentieller Bedeutung, wie es das Gericht hingestellt hat: Man kann sehr wohl auch die Hardware ohne Systemsoftware verkaufen. Der Hersteller, hier die Firma Nixdorf, ist gesetzlich verpflichtet, dem Erwerber der gebrauchten Hardware die Systemsoftware - gegen Vergütung zu überlassen.

3. Aus der Sicht des Urheberrechts ist gegen das Urteil nichts einzuwenden. Das Gericht bejaht unter seinem Blickwinkel die Erschöpfung des Verbreitungsgrads des Urhebers, weil dieser die Systemsoftware letztlich zu dem Zwecke in den Verkehr gebracht habe, daß der Anwender sie zusammen mit der Hardware weiterveräußern dürfe. Das ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

Zivilrechtlich erscheint die starke Verknüpfung von Hardware und Systemsoftware aber übertrieben. Ich räume ein, daß ich keine Gelegenheit auslassen die enge Verbindung von Hardware und Software zu betonen. Hier ist das Gericht aber dann doch zu weit gegangen. Es hätte argumentativ auch vollständig ausgereicht, mit einer normal engen Bindung von Hardware und Systemsoftware zu argumentieren: Der Anwender sollte wirklich -mit der Hardware tun können, was er wollte. Dann müßte er vom Ansatz des Gerichts her - auch berechtigt sein, die Systemsoftware weiterzugehen. Korrekter Ansatzpunkt aus dem Gesichtspunkt des Gerichtes wären also die Auslegung des Vertrages und gegebenenfalls die Korrektur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten gewesen, insbesondere da das Gericht von widersprüchlichem Verhalten des Lieferanten spricht. Meines Erachtens liegt in den Vertragsbedingungen aber kein erheblicher Verstoß gegen Treu und Glauben wie zu Punkt 2 ausgeführt.

4. Es darf nicht übersehen werden, daß das Gericht die schuldrechtliche Bindung des Anwenders, die Systemsoftware nicht weiterveräußern, anerkannt hat. Das ist meines Erachtens korrekt, widerspricht aber dem Ansatz des Gerichts, von widersprüchlichem Verhalten auszugehen. Das Gericht hat aus dem Vertragsverstoß des Anwenders (Lieferung an den Gebrauchthändler) aber keine Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Urheber/Wettbewerber und Gebrauchthändler gezogen.

5. Nachdem der Bundesgerichtshof den Bereich urheberrechtlich tatsächlich geschätzter Programme ziemlich eng gezogen hat, entzieht sich das Gericht dieser Argumentation damit, daß es sich hier, nicht um Anwendungsprogramme, die Gegenstand des Urteils vom Bundesgerichtshof waren sondern um Systemsoftware, handeln "würde. Es ist richtig, daß solche Programme typischerweise sehr viel komplexen als Anwendungsprogramme sind. Das entbindet das Gericht aber nicht davon, zur Frage der Gestaltungshöhe Stellung zu nehmen. Das Gericht umgeht diese Aufgabe mit dem Hinweis auf die Komplexität des Softwaretyps.

6. In der Literatur besteht Streit, ob das Laden des Programms in den Hauptspeicher ein Vervielfältigen des Programms sei, ob der Anwender also ein Nutzungsrecht im Sinne von ° 32 UrhG benötige. Meines Erachtens liegt kein Vervielfältigen vor; es geht bei der Überlassung von Standardprogrammen um die Veräußerung von Vervielfältigungsstücken. Indem das Gericht das Problem der Weitergabe an ° 17 UrhG (Veräußerung) aufgehängt hat, zeigt es, daß es ebenfalls der Auffassung ist, daß keine Vervielfältigung vorliegt.

Dr.Christoph Zahrnt ist Rechtsanwalt in Neckargemünd