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12.01.1990

Liberalitas Germaniae

Beim Streit nur um Worte - wie offen, liberal oder netznah - ging es kürzlich bei der EG-Kommission nicht. Was den einen eine Vereinbarung auf der Basis von zig Normen ist, die Planungssicherheit für zig Jahre bedeuten könnte, ist den anderen eine unzumutbare Gängelung.

In der Tat wäre es wohl ein frühzeitiger Abschied von liebgewordenen schlechten Gewohnheiten geworden, hätten sich die Franzosen mit ihren von den guten alten Postverwaltern beeinflußten Vorstellungen von "Offenheit" und "Liberalität" durchgesetzt, was dasselbe ist wie postnahe Normen und Schnittstellenanpassungen daran. Und auch Minister Schwarz-Schilling hätte, vom Bündnisfreund blamiert, sein Poststrukturgesetz revidieren müssen. Nun, nach einem Sieg der Großanwenderverbände auf der ganzen Linie, kann er sich rühmen europaweit in Sachen Offenheit die eingängigsten Bedingungen geschaffen zu haben.

Die den auf der Südschiene reisenden Franzosen jetzt zugebilligte Schonfrist mag erweisen, wie offen sich der anvisierte EG-weite Dienstemarkt wirklich darstellen wird und ob der vielzitierte und befürchtete Mißbrauch marktbeherrschender Positionen, "insbesondere mittels privater Standards" nicht bereits über die Einflußnahme der Goßanwenderverbände stattgefunden hat.

Ein Lamento darüber, daß sich die Großen (Anwender und Hersteller) halt immer durchsetzen, ist nicht angebracht. Groß wären immer noch auch die einer weitgehenden Liberalisierung noch widerstehenden alten Postverwaltungen der südlichen EG-Staaten. Wenn sie sich jetzt erst auf die Hinterbeine setzen und marktbeherrschende Positionen beklagen, dann haben sie entweder geschlafen oder weinen Krokodilstränen. bi