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01.11.2002 - 

Ablehnung der EU-Patentrichtlinie gefordert

Linux-Verband lobt rot-grüne Pläne

MÜNCHEN (CW) - Der Branchenverband der deutschen Linux- und Free-Software-Unternehmen, Live, lobt die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Fortsetzung der Open-Source-Orientierung und verlangt eine Ablehnung der vorgeschlagenen EU-Patentrichtlinien.

Live-Vorstandsmitglied Daniel Riek zeigt sich "erfreut über die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht der Bundesregierung, bei der Fortentwicklung des Urheberrechts die Wettbewerbsstellung kleiner Betriebe im Softwarebereich zu schützen und die Benachteiligung von OpenSource-Produkten zu verhindern". Grundsätzlich sei eine europaweite Vereinheitlichung des Patentrechts zu begrüßen. Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zu einer entsprechenden Richtlinie entspreche allerdings eher den Interessen der großen US-amerikanischen Softwarehersteller. Für die in Europa starken kleinen und mittleren IT-Unternehmen und die Entwickler freier Software seien "damit vor allem Nachteile verbunden".

Die von der EU vorgesehene, weiter als bisher gehende Patentierbarkeit bringe für kleine und mittlere IT-Unternehmen "enorme Zusatzkosten, da sie in Zukunft zu jedem Softwareprojekt umfangreiche Patentrecherchen durchführen lassen müssen". Dies gelte auch für Anwenderunternehmen, deren IT-Abteilungen selbst Applikationen programmieren, und die individuellen Entwickler freier Software. Kurioserweise wären auch die EU, die Bundesregierung und der Bundestag als Open-Source-Anwender betroffen. Entwickler freier Software würden "in die Illegalität getrieben".

Große Hoffnung setzt der Live-Verband in die neue Justizministerin Brigitte Zypries, die früher als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium eine Open-Source-Fürsprecherin war. Riek hofft, "dass sie dem unseligen Treiben der in ihrem Ministerium für das Patentwesen zuständigen Abteilung und der EU-Kommission einen Riegel vorschiebt". (ls)