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21.10.1988 - 

USA: Neues Gesetz schützt vor Pleiten-Folgen

Lizenznehmer stehen nicht mehr im Regen

WASHINGTON (IDG) - Wenn ein amerikanisches High-Tech-Unternehmen in die Pleite rasselt, müssen seine Lizenznehmer nicht mehr um den weiteren Zugang zu ihrer Technik bangen. In den USA haben zwei Branchenverbände nach langwieriger Lobby-Arbeit den Kongreß dazu gebracht, die Gesetzeslage zu ändern.

Die Computerindustrie machte sich zunehmend Sorgen über die Frage, was nach einem Firmenzusammenbruch aus den technischen Copyrights wird. Denn ein Bundesrichter hatte in dem Verfahren "Lubrizol versus Richmond Metal Finishers" entschieden, daß der Konkursrichter nach der Pleite eines Lizenzgebers alle Lizenzvereinbarungen für nichtig erklären oder gar die Technologie an den Meistbietenden verkaufen dürfe.

Gerade im Softwaremarkt hätten bei dieser Rechtslage viele Kunden im Regen gestanden. Seit der Lubrizol-Entscheidung im März 1985 seien Großunternehmen, die sich Know-how von Kleinbetrieben einkaufen wollten, viel zurückhaltender geworden, sagt Ron Polanski, Anwalt in der Abteilung "Government Relations" beim Software-Industrieverband Adapso.

Auch bei der Hardware ist die Frage heikel: Eine Computerfirma, die beispielsweise auf einen speziellen Chip angewiesen ist, würde in große Kalamitäten kommen, wenn der Halbleiterlieferant pleite ginge und die Lizenz aufgehoben würde. Der Herstellerverband Cbema stellte fest, der Richterspruch habe die Verhandlungen über technologische Lizenzen merklich abkühlen lassen.

"Bei den potentiellen Lizenznehmern war inzwischen eine gewisse Zurückhaltung spürbar gegenüber Geschäften mit kleinen, unterkapitalisierten Privatfirmen, bei denen die Pleitengefahr besonders hoch war", sagte Polanski. "Der einzige Ausweg bestand darin, sofort das Eigentum an der Technologie des Lizenzinhabers zu erwerben."

Nach der neuen Gesetzgebung, die der US-Senat schon im September guthieß und die das Repräsentantenhaus nun fast einstimmig beschloß, ist intellektuelles Eigentum - also Copyrights, Handelsgeheimnisse und Chip-Designs - von der allgemeinen Regelung ausgenommen, daß Lizenzen im Verlauf des Konkursverfahrens aufgehoben werden können. Präsident Reagan wird die Vorlage wahrscheinlich bald annehmen - als eine seiner letzten Amtshandlungen, denn seine Dienstzeit läuft im Dezember aus.