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13.07.1984 - 

ALGA-Gremien wollen Paragraphendschungel lichten:

Massive Kritik an der LuG-Gesetzgebung

LAHNSTEIN (mer) - Der "Bürokratismus" in der LuG-Gesetzgebung hängt den Verantwortlichen im Personalinformations- und Abrechnungsbereich der Unternehmen offensichtlich zum Halse heraus. Lautstark machten sich denn auch vor kurzem die Teilnehmer auf dem 3. ALGA-Fachforum Lohn- und Gehaltsabrechnung in Lahnstein ihrer Verärgerung Luft. Jetzt formulierten die einzelnen Gremien ihre Forderungen an die zuständigen Ministerien.

Vor rund 260 Interessierten aus den Bereichen Personalabrechnung, Personalabteilung und Datenverarbeitung sparten die Referenten auf der Tagung nicht mit Vorwürfen an der Legislative. Offenkundig wurde die Sorge um die anstehenden Veränderungen und Novitäten im tariflichen Arbeitszeit- und Gesetzgebungsbereich, die die installierten Entlohnungssysteme bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit fordern werden (siehe CW Nr. 25, Seite 10 vom 15. Juni 1984). Zudem verkümmerten die Betriebe durch weitere Auflagen mehr und mehr zum verlängertem Arm der Bürokratie.

"Die Zeit ist reif für eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, wie sie von der Regierung angekündigt ist", schimpfte Bernd Hentschel, Leiter der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Kölner Ford-Werke AG und ALGA-Veranstaltungsleiter, in seinem Eröffnungsreferat. Der Bürokratieaufwand sei nur solange tragbar, wie die Wirtschaft diesen über Rationalisierungspotentiale und Wachstum auffangen könne.

Dr. Christian von Hammerstein Sekretär der unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes, führte in seinem Vortrag aus, daß jede wirksame Entlastung oder Eindämmung des Verwaltungsapparates oft auch eine Pauschalierung mit sich bringe, die im Gegensatz zur postulierten Individualgerechtigkeit stehe. Nach seiner Auffassung müsse "nach Bürokraten im positiven Sinne - und anderen" unterschieden werden. Eine Entbürokratisierung sei nur mit, nicht gegen die Bürokraten möglich. Abschließend regte er eine "Fachbruderschaft der Entbürokratisierer" an.

Auf verlorenem Posten stand indes Einzelkämpfer Arnold Willemsen vom Bundesverband der Deutschen Industrie: Er warb für die Sache der Wirtschaft und um das Verständnis der Teilnehmer für die schwierige Position der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände bei ihren Bemühungen, den jeweils vertretbaren Interessenausgleich herbeizuführen. Willemsen machte aus dem Gesetzeswirrwarr kurzum eine Tugend und verwies auf die Anpassungsfähigkeit, den Schutz und die mögliche Interpretationsbreite des Paragraphendschungels.

Referate und Ergebnisse der 3. ALGA werden im 2. Jahrbuch Lohn- und Gehaltsabrechnung Ende 1984 veröffentlicht, das im Datakontext-Verlag, Aachener Straße 1052, 5000 Köln 40 in der Reihe "DV-Personalpraxis" erscheinen wird. Kontakt: Bernd Hentschel, Leiter Lohn- und Gehaltsabrechnung, c/o Ford-Werke Aktiengesellschaft, Emdener Straße, 5000 Köln 60.

Gesetze und ihre Ausführungsbestimmungen sollen rechtzeitig verabschiedet werden, damit der ausführenden Abrechnungspraxis die erforderliche Zelt zur Umsetzung bleibt. Die Beispiele der jüngsten Vergangenheit wie etwa das Haushaltsbegleitgesetz 84, DEVO/DÜVO-Meldewesen, 4. Vermögensbildungsgesetz nebst Durchführungsserordnungen und Vorruhestandsgesetz dürfen nicht zum Standard werden.

Gesetze müssen aufeinander abgestimmt, inhaltlich verständlich, klar, eindeutig und verfahrenstechnisch umsetzbar sein.

Eigenständige und am Gesetzeswillen vorbei zielende Interpretations- und Handlungsspielräume sind zu vermelden. Nur auf diesem Wege kann nach und nach dem eingebürgerten "Verwaltungsstandrecht" der Boden entzogen werden.

Die Koden der Gesetzesadministration sollen in die Gesetzesentwürfe einfließen und von den Verbänden bereitgestellt werden. Legislative und Exekutive erhalten damit Informationen zur Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsprozeß, die kostenbezogene Alternativen ermöglichen. Ein Modell zur Kostenermittlung liegt vor und wird bei Bedarf von der Arbeitsgemeinschaft Lohn- und Gehaltsabrechnung zur Verfügung gestellt.