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01.09.2000 - 

Internet für den Kampf gegen Rechts nutzen

Maßnahmen gegen rechtsextreme Web-Inhalte nehmen Gestalt an

MÜNCHEN (CW) - Startup-Verbände und Initiatoren privater Projekte nutzen das Internet, um sich vom braunen Treiben im Netz zu distanzieren. Ein Dachverband soll die Aktivitäten jetzt bündeln und wirkungsvolle Maßnahmen beschließen.

Nicht nur technisch ist es schwer, anstößiges Material zu verbannen - auch generell ist Kontrolle etwas, was dem Konzept des Internet und der Haltung der Surfer völlig widerstrebt. Experten aus Politik und Wirtschaft sprechen sich jedoch vehement dagegen aus, das Medium an sich für die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten verantwortlich zu machen. Denn, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss: "Was offline verboten ist, ist auch online nicht erlaubt." Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen reichten aus, um gegen fremdenfeindliche Inhalte im Web vorzugehen. Im Gegenteil sei das Internet gerade wegen seiner offenen Struktur in der Lage, den Terror von Rechts zu bekämpfen. Als Beispiel nennt Tauss das Besetzen von Domain-Namen, die rechte Inhalte vermuten lassen, stattdessen aber genau das Gegenteil - etwa geschichtliche Fakten zum Dritten Reich - zutage fördern.

Das Internet für den Kampf gegen rechtsradikale Strömungen zu nutzen, haben sich auch zahlreiche Initiativen von Firmen und privaten Anwendern zum Ziel gesetzt. Der deutsche Startup-Verband E-Nef etwa platziert auf den Websites interessierter Firmen Banner mit der Aussage "Startups gegen Rechts - Wir sind uns einig!" Die Plattform www.netz-gegen-rechts.de organisiert ebenfalls den Einsatz von Anti-Nazi-Bannern, sieht sich aber gleichzeitig als Forum, in dem man aktuelle Meldungen zum Thema lesen sowie eigene Beiträge veröffentlichen kann.

Als Dach für solche Aktivitäten soll der neu gegründete Verein No Abuse in Internet - abgekürzt n@iin - dienen. Er wurde von der Internet-Registrierungsbehörde Denic, der jüdischen Gemeinde Berlin und der deutschen Polizeigewerkschaft sowie Rechtsanwälten und mehreren Internet-Unternehmen ins Leben gerufen. Gemeinsam will man jetzt Maßnahmen zur freiwilligen Selbstkontrolle für im Internet vertretene Unternehmen entwickeln. Wie das genau aussehen wird - ob man zum Beispiel ein Gütesiegel für Content-Anbieter einführt -, soll bei der für die kommenden Wochen geplanten ersten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Ziel ist außerdem eine Website für die zentrale Erfassung rechtsradikaler Web-Angebote, die durch Hinweise von Surfern gefüllt werden soll. Bislang hatte man in solchen Fällen nur die Möglichkeit, sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle zu wenden.

Bis die geplanten Maßnahmen mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt sind und in Kraft treten können, kann es allerdings noch dauern. n@iin-Mitglied Strato, dessen Registrierung der Domain www.heil-hitler.de vor einigen Wochen für Aufruhr gesorgt hatte, geht da lieber auf Nummer Sicher. Der Berliner Web-Hoster ist inzwischen dazu übergegangen, alle Domains vor der Registrierung persönlich zu prüfen - angesichts der mindestens 2000 Anmeldungen pro Tag ein recht aufwändiges Verfahren. Erste Erfolge hat es jedoch schon gebracht. So gelang es Strato, die Domain "nationalerwiderstand. de" aufzuspüren und zu löschen. Auch der Versuch, die Adresse neu anzumelden, konnte so verhindert werden.