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07.07.1978 - 

Das französische Datenschutzgesetz bewältigt Probleme:

Mehr gestaltender politischer Wille

MÜNCHEN/PARIS (ee) - Weitaus mehr gestaltender politischer Wille offenbart sich im französischen Datenschutzgesetz im Vergleich zum eher technokratisch anmutenden BDSG. Während das BDSG Probleme nur verwaltet, scheuten sieh die französischen Gesetzesmacher nicht, inhaltlich zu werten und Probleme zu bewältigen. Zu diesem Schluß kommt Dr. Edmund F. M. Horgrebe* der das französische Datenschutzgesetz vom 1. Januar 1978 übersetzt hat und für die Computerwoche einige der wichtigsten Passagen, die zugleich den Unterschied zum BDSG deutlich machen, einleitend kommentiert.

Horgrebe ist für die Europäische Gemeinschaft als Berater auf dem Gebiet "Regulierung internationaler Datenflüsse" tätig, ist Mitherausgeber des in Washington erscheinenden Transnational Data Report und hat die Übersetzung in enger Zusammenarbeit mit Richter Louis Joinet, dem im Pariser Justizministerium zuständigen Beamten für das französische Datensehutzgesetz, bewerkstelligt.

*Der vollständige deutsche Text des "Gesetz Nr. 78 - 17 vom 6. Januar 1978, betreffend die elektronische Datenverarbeitung, Dateien und Grundrechte", übersetzt von Dr. Edmund F. M. Horgrebe, Oeldorf 17, D-5067 Kürten, ist gegen 2,50 DM in Briefmarken beim Übersetzer zu beziehen.

Nicht nur, daß das französische Gesetz zum Beispiel unter dem der internationalen Datenflüsse und der automatischen Persönlichkeitsprofile deutlich moderner und progressiver in der Problemerkennung und Behandlung ist - das könnte man noch mit dem bloßen Hinweis auf die zeitliche Differenz der Entstehung abtun. Es erscheint einfach gegenüber dem eher technokratisch anmutenden BDSG viel mehr von einem gestaltenden politischen Willen getragen.

Die volle Bezeichnung der französischen Datenschutzkommission als

Nationale Kommission für EDV und Grundrechte" sowie ihre den privaten Sektor ebenfalls umfassende weitreichende, zum Teil ombudsmannsähnliche Kompetenz weist in diese Richtung.

Dabei ist das französische Datenschutzgesetz zugleich unter Umständen in der Anwendung sogar durchaus pragmatischer. Wohlgemerkt: pragmatischer, nicht im Sinne eines dem betrogenen Anwender keinen oder nur minimalen Aufwand erzeugenden Datenschutzes, sondern im Sinne der Realisierung eines effektiven Datenschatzes, bei nicht aus dem Ruder laufendem Aufwand. Da das Gesetz sich auf die konkrete Ausfüllung durch die Datenschutzkommission stützen kann, brauchte es sich nicht in gummihafte Generalklauseln zu(..)pten, die nichts wirklich regeln, dabei jedoch im Gegenteil mit dem Anspruch einer mehr oder minder abschließenden allgemeinen Regelung des Datenschutzproblems auf breiter Front auftreten.

Auch insofern erscheint das französische Gesetz in der apriorischen Analyse praxisorientierter zu sein. Es stellt eine operationale institutionelle und instrumentale Rahmenstruktur, die jedoch sehr flexibel auf sektorale und konkrete Probleme reagieren

kann. Dabei steckt Artikel 1 die Marschroute programmatisch fest: "Die EDV muß im Dienste jeden Bürgers stehen." Und auch die kollektiven Grundrechte werden nicht vergessen.

Damit ist unter Umständen zugleich der Grundstein gelegt für eine zukünftige, über den Datenschutzaspekt weit hinausgehende rechtliche Regulierung der EDV. Wie auch Artikel 2 im Grunde nicht so sehr die EDV, sondern darüber hinauszielend die moderne Sozialwissenschaft und ihre sozialtechnologische Applikation in ihre Schranken weist.

Artikel 1 Bürgerbezogenheit der EDV

Die elektronische Datenverarbeitung muß im Dienste jeden Bürgers stehen. Ihre Entwicklung muß sieh im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vollziehen. Sie darf weder die menschliche Identität, noch die Menschenrechte, weder die Privatsphäre, noch die individuellen oder kollektiven Grundrechte beeinträchtigen.

Artikel 2 Verwertung automatischer Persönlichkeitsprofile

Keine richterliche Entscheidung, die eine Bewertung eines menschlichen Verhaltens enthält, darf auf einer automatischen Datenverarbeitung gründen, die eine Bestimmung des Profils oder der Persönlichkeit des Betroffenen vornimmt.

Keine Entscheidung einer öffentlichen oder privaten Stelle, die eine Bewertung eines menschlichen Verhaltens enthält, darf ausschließlich auf einer automatischen Datenverarbeitung gründen, die eine Bestimmung des Profils oder der Persönlichkeit des Betroffenen vornimmt.

Artikel 3 Rechte des Betroffenen

Jede Person hat das Recht, die Informationen und Wertungen zu kennen und zu beanstanden, die in der automatischen Datenverarbeitung verwendet wurden deren Ergebnisse ihr entgegengehalten werden.

Artikel 14 Aufgaben der Datenschutzkommission

Die nationale Datenschutzkommission wacht darüber, daß die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche oder private Stellen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt.

Artikel 15 Genehmigung der Datenverarbeitung öffentlicher Stellen

Abgesehen von den Fällen, in denen sie der gesetzlichen Ermächtigung bedürfen, werden die personenbezogenen Datenverarbeitungsanwendungen die im Namen des Staates, eines gemeinnützigen Unternehmens beziehungsweise einer Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person bürgerlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, erfolgen, nach begründeter Stellungnahme der nationalen Datenschutzkommission durch Verwaltungsbeschluß genehmigt.

Artikel 16 Anmeldung der Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen

Die personenbezogenen Datenverarbeitungsanwendungen, die im Namen von nicht unter die Vorschriften des Artikel 15 fallenden Personen erfolgen, bedürfen zuvor der Anmeldung bei der nationalen Datenschutzkommission . . .

Artikel 24 Internationale Datenübermittlung

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in jeglicher Form zwischen dem französischen Staatsgebiet und dem Ausland, die der in Artikel 16 dieses Gesetzes geregelten automatischen Datenverarbeitung unterzogen werden kann auf Vorschlag oder nach Stellungnahme der Kommission zum Zwecke der Gewährleistung der durch dieses Gesetz bestimmten Grundsätze einer vorherigen Genehmigung unterworfen werden oder entsprechend der durch Regierungserlaß nach Anhörung des Staatsrats bestimmten Bedingungen geregelt werden.

Artikel 25 Rechtswidrige Datenerhebung

Jede in betrügerischer, unlauterer oder unerlaubter Weise erfolgte Datenerhebung ist untersagt.

Artikel 26 Untersagung der Verarbeitung

Jede natürliche Person ist berechtigt, aus rechtmäßigem Grund die Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten zu untersagen . . .

Artikel 34 Auskunftsrecht

Jede sieh ausweisende Person hat das Recht, die mit der Durchführung der automatischen Datenverarbeitung beauftragten Behörden und sonstigen Stellen, deren Verzeichnis gemäß Artikel 22 dieses Gesetzes der Öffentlichkeit zugänglich ist, um Auskunft zu fragen, ob diese Verarbeitungen sie betreffende personenbezogene Daten umfassen, und gegebenenfalls ihre Mitteilung zu erhalten.

Artikel 36 Berichtigung von Daten auf Antrag

Der Auskunftsberechtigte kann die Berichtigung, Vervollständigung, Erläuterung, Aktualisierung oder Löschung der ihn betreffenden Daten verlangen, die unrichtig, unvollständig, mehrdeutig oder veraltet sind oder deren Erhebung Verwendung, Mitteilung oder Aufbewahrung untersagt ist . . .

Bei Beanstandungen trifft die Stelle gegenüber der das Auskunftsrecht ausgeübt wird, die Beweislast, außer wenn feststeht, daß die beanstandeten Daten durch den Betroffenen oder mit seinem Einverständnis mitgeteilt worden sind . . .

Artikel 41 Verstoß gegen Artikel 15 und 16

Mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und einer Geldstrafe zwischen 2000 und 200 000 Francs oder mit einer dieser beiden Strafen wird bestraft, wer personenbezogene Daten automatisch verarbeitet oder verarbeiten läßt, ohne daß die in Artikel 15 vorgesehenen Verwaltungsbeschlüsse veröffentlicht oder die in Artikel 16 dieses Gesetzes vorgesehenen Anmeldungen vorgenommen worden seien.

Darüber hinaus kann das Gericht die vollständige oder auszugsweise Veröffentlichung des Urteils in einer oder mehreren Zeitungen sowie seinen Aushang unter von ihm bestimmten Bedingungen auf Kosten des Verantwortlichen anordnen.

Artikel 45 Anwendbarkeit auf nicht automatische Dateien

Die Bestimmungen der Artikel 25, 27, 29, 30, 31, 32 und 33 über die Erhebung, Speicherung und Aufbewahrung von personenbezogenen Daten sind auch auf nicht automatische oder mechanische Dateien anwendbar, deren Gebrauch nicht ausschließlich in Ausübung des Rechts auf Privatsphäre erfolgt.

Der erste Absatz des Artikel 26 ist mit Ausnahme der durch Verwaltungsbeschluß bezeichneten Dateien der öffentlichen Stellen auf dieselben Dateien anwendbar . . .