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20.01.1978

Melde-Skandal

Wechselbad-Therapie, was der Staat mit seinen Bürgern macht. Erst - o Freude! - lassen die Innenminister das Personenkennzeichen sterben - jene Identnummern, die aller staatlichen Datenspeicherung ein einheitliches Stückelsystem gegeben hätte. Dann - o Graus! - dieser Entwurf für ein neues Meldegesetz. Der Staats-Moloch zeigt hier zähnebleckend seinen wahren Datenhunger. Zweihundert Datenfelder pro Bürger-Stammsatz (inklusive Angaben über rechtliche Gründe von Ehescheidungen oder Lohnsteuerfreibeträgen) bereits im Einwohnermeldeamt So fängt man keine Terroristen.

Da kann man doch nur über die so schönen rechtsstaatlichen Formulierungen des BDSG lachen. Behörden speichern und übermitteln nur, was "zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist". Klingt eigentlich hervorragend. Aber solange nur, wie nicht durch großzügigste Zuweisung rechtlicher Aufgaben Ó la Meldegesetzentwurf die ganze Regelung praktisch unterlaufen wird.

S. T. als Mann des 111. Abschnitts kann das BDSG einfach nur dann akzeptieren wenn auch der Staat sich de facto und nicht nur de jure dran hält.

Leider gar keine Satire vielmehr ein Skandal.

MfG

Sebastian Trauerwein, Abt EDV und ORG