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25.10.2007

Microsoft beugt sich der EU-Kommission

Nach fast zehn Jahren geht der Brüsseler Streit zu Ende.

Microsoft hat bekannt gegeben, die Kartellauflagen der EU aus dem Jahr 2004 endlich erfüllen zu wollen. Das Unternehmen verzichte auf eine Berufung beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, sagte ein Firmensprecher am Montag in Brüssel. Künftig wolle man eng mit den Wettbewerbshütern und der Branche zusammenarbeiten. Die EU-Richter hatten Mitte September ein von der Kommission verhängtes Bußgeld von 497 Millionen Euro sowie einschneidende Sanktionen gegen Microsoft ohne Einschränkungen bestätigt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte nach dem Urteil persönlich mit Microsofts CEO Steve Ballmer verhandelt. Dabei sagte Ballmer schließlich zu, die seit dreieinhalb Jahren strittigen Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Vor allem geht es darin um die Öffnung des marktbeherrschenden Computer-Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb. Entwickler von Anwendungen auch solchen, die mit Microsoft-Produkten konkurrieren sollen früh und zu einem günstigen Preis alle nötigen Informationen erhalten, um ihre Programme an neue Windows-Versionen anpassen zu können.

Chance für Open Source

Auch Open-Source-Entwickler profitieren nach Ausführungen von Kroes von der Einigung. Microsoft besitze nicht nur mit Windows, sondern auch mit anderer Software, die auf Firmenrechnern laufe, eine marktdominierende Stellung. Quelloffene Programme seien oft die einzige Alternative. Anbieter entsprechender Software können jetzt auf zweierlei Weise Einblick in den Softwarecode nehmen. Für eine Pauschale von 10 000 Euro können sie Zugang zu den Schnittstelleninformationen erlangen, ohne dabei aber die zugrunde liegenden Patente von Microsoft nutzen zu dürfen.

In einem zweiten Lizenzansatz können sie auch auf das geistige Eigentum des Softwarekonzerns zugreifen, müssen dafür aber Microsoft mit 0,4 Prozent am Umsatz beteiligen, den sie mit auf diesen Informationen basierenden Produkten erwirtschaften. Diese Regelung bedeutet ein großes Entgegenkommen: Es gab Zeiten, zu denen der Konzern auf Umsatzbeteiligungen von bis zu sieben Prozent bestanden hatte. Kroes sagte, die bisher angebotenen Konditionen seien "unverhältnismäßig" gewesen. Ihren Ausführungen zufolge wird die Einigung "zu mehr Innovationen und zu günstigeren Produkten" führen.

Der Streit hatte 1998 mit einer Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystems begonnen. 2004 verhängte Brüssel die Geldbuße und die Sanktionen. Die EU-Kommissarin schloss nicht aus, dass gegen Microsoft nachträglich ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung früherer Auflagen verhängt werden könnte. Allerdings glauben Beobachter, dass die Redmonder das Gröbste hinter sich haben. Sie sprachen von einem Arrangement auf höchster Ebene zwischen der Kommissarin und dem Microsoft-Boss.

"Das ist ein Sieg für die Verbraucher", bilanzierte Kroes. Diese könnten fortan bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenrechner mit mehr Innovationen und günstigeren Preisen rechnen. (tc/hv)