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24.12.1999 - 

Neue Vorwürfe gegen die Gates-Company

Microsoft droht in Europa weiteres Antitrust-Verfahren

MÜNCHEN (CW/IDG) - Die Europäische Kommission leitet möglicherweise neue Untersuchungen gegen Microsoft ein. Hintergrund ist eine Beschwerde eines französischen Softwarehändlers, die die Kommission zunächst abgewiesen hatte. Ein EU-Gericht ordnete nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen an.

Während in den Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung im Monopolprozeß gegen Microsoft andauern, sieht sich der Konzern in Europa neuen Vorwürfen ausgesetzt. Das französische Unternehmen Micro Leader Business (MLB) wirft der Gates-Company vor, ihre Marktmacht mißbraucht zu haben.

MLB sei es untersagt worden, in Kanada erworbene französischsprachige Microsoft-Software zu günstigen Preisen in Frankreich zu verkaufen. Mit Preisfestsetzungen für französische Händler und Distributoren habe der Hersteller Wettbewerb verhindert und so gegen europäische Antitrust-Gesetze verstoßen.

MLB hatte eine erste einschlägige Beschwerde bereits 1996 an die Europäische Kommission gerichtet. Diese wies die Vorwürfe 1998 mit der Begründung ab, Microsofts Verhalten sei durch Bestimmungen zum Urheberschutz gedeckt. Für illegale Preisfestsetzungen gebe es nicht genügend Beweise. MLB bemühte daraufhin die erste Instanz des Gerichts der Europäischen Union (EU). Diese verwarf die Entscheidung und ordnete eine erneute Untersuchung an.

Die Kommission kann nun entweder innerhalb der nächsten zwei Monate ein Berufungsverfahren anstrengen oder sich der Entscheidung der Richter beugen und neue Ermittlungen gegen Microsoft einleiten. Letztere Option gilt in Brüssel als wahrscheinlich. Im November hatte die Kartellbehörde der EU erklärt, noch mindestens zwei weitere Antitrust-Beschwerden gegen Microsoft zu prüfen.