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15.06.2001 - 

Harry Edwards räumt Stuhl im Kartellrechtsprozess

Microsoft-freundlicher Richter gibt Vorsitz ab

MÜNCHEN (CW) - Richter Harry Edwards, der dem Berufungsverfahren im Kartellrechtsprozess des US-Justizministeriums gegen Microsoft vorsteht, wird früher als vorgesehen seinen Posten räumen. Edwards war durch seine Kritik an Richter Thomas Jackson aufgefallen. Jackson hatte in erster Instanz ein harsches Urteil gegen Microsoft gefällt, das auch die Zerschlagung des Softwarekonzerns vorsah.

Ursprünglich sollte Edwards seine Arbeit als Richter des Berufungsverfahrens erst am 15. September 2001 beenden. Nunmehr hat er sich entschieden, bereits Mitte Juli von dem Vorsitz zurückzutreten. In dem Verfahren soll bis zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits eine Entscheidung gefällt sein. Edwards wird aber dem Bundesappellationsgericht weiter angehören.

Nachfolger von Edwards wird Douglas Ginsburg. Dieser wurde noch vom Vorgänger des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, George Bush sen., zum Richter am Bundesappellationsgericht ernannt. Seinen vorzeitigen Rücktritt begründete Edwards in einer Presseerklärung damit, dass er seinem Nachfolger Zeit geben wolle, sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Edwards ist Mitglied der Demokratischen Partei. Er war vor allem durch seine deutliche Kritik an Richter Jackson aufgefallen. Dieser hatte das erstinstanzliche Verfahren geleitet. Edwards missbilligte, dass Jackson außerhalb des Gerichtsgebäude und unabhängig von der Verhandlung in der Öffentlichkeit Einschätzungen zu dem Verfahren gegenüber Pressevertretern abgegeben hatte. Jackson hatte die Glaubwürdigkeit des Microsoft-Gründers und damaligen Vorstandsvorsitzenden Bill Gates angezweifelt. Außerdem hatte er gesagt, die Gates-Company hätte nicht die Größe, Fehler einzugestehen.

Sehr viel gravierender, weil für das jetzt laufende Berufungsverfahren von Bedeutung, waren aber die kritischen Fragen von Edwards während der Verhandlung in zweiter Instanz im Februar 2001. Der Richter hatte entgegen dem Tenor der erstinstanzlichen Verhandlung deutliche Zweifel an einer für das gesamte Verfahren sehr wesentlichen Anschuldigung der Microsoft-Gegner formuliert: Danach habe der Softwareriese seine marktbeherrschende Position bei PC-Betriebssystemen benutzt, um die heute zu AOL gehörende Netscape Communications in ihrer Existenz zu bedrohen und den Web-Browser "Navigator" aus dem Markt zu drängen. Microsoft hat derlei Anwürfe immer heftig bestritten. Von der Beurteilung dieses strittigen Punktes hängt es im Wesentlichen ab, ob Microsoft tatsächlich in mindestens zwei Unternehmen aufgesplittet wird, sagen juristische Experten.