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18.07.2006

Microsoft fühlt sich ungerecht behandelt

Die EU-Kommission verhängt erneut ein millionenschweres Bußgeld.

Weil Microsoft die Kartellauflagen aus einem früheren Urteil nicht erfüllt, soll der Konzern 280,5 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission vergangene Woche. Sie drohte zudem ein tägliches Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro an, sollte Microsoft bis 31. Juli den Forderungen nicht nachkommen.

Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Hintergrund ist das Kartellurteil der EU vom März 2004. Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die EU-Kommission Microsoft zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Der Hersteller musste in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offen legen.

An letzterem Punkt entzündete sich immer wieder Kritik. Microsofts Dokumentation der Windows-Schnittstellen sei unzureichend, kritisierten EU-Experten wiederholt. "Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Microsoft fühlt sich von den Kartellwächtern unfair behandelt und kündigte an, gegen das Urteil zu klagen. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet das Management die neuerliche Millionenstrafe als nicht angemessen: "Wir haben großen Respekt vor der Kommission, aber wir glauben nicht, dass eine Strafe, noch dazu eine dieses Ausmaßes, angesichts des Mangels an Klarheit seitens der Kommission und unserer aufrichtigen Bemühungen in den vergangenen zwei Jahren angemessen ist." Derzeit arbeiteten 300 Angestellte daran, bis zum 24. Juli sämtliche Informationen vorlegen zu können. "Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission diese enorme Strafe verhängt, wenn das Verfahren endlich gut läuft und die vereinbarte Frist nur wenige Tage entfernt ist", so das Unternehmen.

Kroes hingegen sieht die Bemühungen der Windows-Company kritisch: "Microsoft hat auch nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt." Die Kommission habe bei der Festsetzung der Strafe Zurückhaltung walten lassen. (tc/wh)