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27.08.1999 - 

Lizenzstreit: Verfahrensbasis nicht geklärt

Microsoft gelingt ein Etappensieg gegen Sun

MÜNCHEN (CW) - Die gerichtliche Anordnung, Microsoft dürfe nur Java-Software verkaufen, die dem Kompatibilitätstest von Sun entspreche, ist vorerst aufgehoben.

Die Auseinandersetzung zwischen Sun und Microsoft zieht sich nun schon seit fast zwei Jahren hin. Zu einer ersten Anweisung kam es im vergangenen November beim Bezirksgericht im kalifornischen San Jose. Dort ordnete Richter Ronald Whyte seinerzeit an, Microsoft solle die Auslieferung Java-basierter Produkte stoppen, die nicht den Sun-Spezifikationen entsprechen. Davon wäre unter anderem Windows 98 mit dem "Internet Explorer" betroffen gewesen, hätten die Redmonder nicht sofort Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Diese parallel zum Hauptverfahren angestrengte Revisionsklage ist nun entschieden worden. Das zuständige Bezirksgericht in San Franzisko setzte die Whyte-Anordnung außer Kraft. Zur Begründung heißt es, der Richter habe die Sun-Klage wie einen Verstoß gegen das Urheberrecht behandelt, ohne dieses Vorgehen ausreichend zu begründen. Die Sichtweise Suns, Microsoft habe Lizenzvereinbarungen verletzt, sei durchaus naheliegend, und insofern stimme das für Revisionen zuständige Gericht mit Whyte überein. Es müsse jedoch zunächst geklärt werden, ob es sich dabei um einen einfachen Vertragsbruch oder um den nach US-amerikanischer Rechtsauffassung wesentlich schwerwiegenderen Tatbestand der Copyright-Verletzung handele.

Die Gates-Company, die den Rechtsstreit ohnehin auf das Niveau eines Vertragsproblems reduziert wissen möchte, fühlt sich nun in ihrer Auffassung bestätigt und spricht von einem "positiven Schritt". Suns Java-Implementierung sei zu langsam und nicht effizient genug, weshalb es für Microsoft keinen Grund gebe, Produktpläne zu ändern - erst recht nicht nach diesem Urteil.