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Nach den Anhörungen im EU-Kartellverfahren


21.11.2003 - 

Microsoft hofft auf eine gütliche Einigung

MÜNCHEN (CW) - Das EU-Kartellverfahren gegen Microsoft geht in die letzte und entscheidende Runde. In mündlichen Anhörungen prallten vergangene Woche noch einmal die Standpunkte aufeinander. Microsofts Chefjustiziar Brad Smith signalisierte Kompromissbereitschaft.

Vor fast fünf Jahren begannen EU-Behörden erstmals, die Geschäftspraktiken Microsofts genauer unter die Lupe zu nehmen. Auslöser war eine Beschwerde des Erzrivalen Sun Microsystems. Seither sieht sich die Gates-Company mit immer neuen Anschuldigungen von Konkurrenten, aber auch Wettbewerbshütern konfrontiert. Im Kern geht es stets um den Vorwurf, der Softwaremulti nutze seine dominierende Position dazu, Rivalen mit illegalen Mitteln aus dem Markt zu drängen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti moniert die Verknüpfung der Medienabspielsoftware "Media Player" mit dem Windows-Betriebssystem. Sie schwäche den Leistungswettbewerb, behindere die Produktinnovation und schränke damit die Wahlfreiheit der Verbraucher ein. Zum anderen weite der Konzern "seine überwältigende beherrschende Stellung im Bereich der PCs auf die einfachen Server" aus, heißt es in einem EU-Dokument. Konkurrenten stelle Microsoft nicht genügend Informationen zur Verfügung, um ihre Server-Software an die diversen Windows-Desktop-Betriebssysteme anzupassen.

Diese Fragen standen auch während der dreitätigen mündlichen Anhörungen im Mittelpunkt, die die Brüsseler Kommission auf Antrag der Verteidigung anberaumt hatte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kamen neben Microsoft etliche Vertreter der Gegenseite zu Wort, darunter der mächtige Industrieverband Computer and Communications Industry Association (CCIA). Er zählt beispielsweise Oracle, Yahoo, AOL oder Fujitsu zu seinen Mitgliedern. Daneben hatte die Behörde unter anderem Vertreter von Sun, Real Networks, Novell und der Free Software Foundation (FSF) geladen. Auch Beamte des US-amerikanischen Justizministeriums reisten nach Brüssel.

Anwalt zieht Parallelen zum Fall Netscape

Im Vorfeld der Anhörungen verglich CCIA-Anwalt Thomas Vinje die Einbindung des Windows Media Player mit der Kopplung des Browsers "Internet Explorer" an Windows. Dieser Aspekt spielte im spektakulären US-amerikanischen Monopolprozess eine entscheidende Rolle. Netscape sah sich mit seinem Browser "Navigator" auf illegale Weise aus dem Markt gedrängt. Schon damals habe Microsoft den Markt monopolisiert, argumentiert der Jurist. Nun drohe eine ähnliche Entwicklung im Bereich der digitalen Medien.

Nicht wenige Kritiker vertreten die Ansicht, das EU-Verfahren komme zu spät. Denn Microsoft habe mit dem Media Player längst eine dominierende Marktstellung errungen: Rund 400 Gerätehersteller und mehr als 150 Softwarehäuser unterstützten das zugehörige Format Windows Media Audio (WMA). Auf 90 Prozent aller neuen PCs finden Benutzer den Media Player bereits installiert vor. Die Erfolge von Apples Online-Musikservice "iTunes" oder Real Networks "Real Player" änderten daran kaum etwas. Die Mehrzahl der Anwender wähle den einfachen Weg einer vorinstallierten Software, statt sich mühsam einen anderen Player aus dem Netz zu laden.

Um den Wettbewerb im Markt für Audio- und Videoabspielsoftware wiederherzustellen, gibt es nach Auffassung der Kommission zwei Möglichkeiten: Entweder Microsoft entkoppelt den eigenen Media Player vom Betriebssystem und bietet eine Windows-Version ohne dieses Programm an. Oder der Hersteller liefert mit Windows auch Media Player von Mitbewerbern aus, beispielsweise den Real Player von Real Networks. Die EU verlangt damit deutlich härtere Maßnahmen als das US-Justizministerium, das Ende 2001 einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Hersteller ausgehandelt hatte. Unter Brüsseler Kartellexperten gilt der US-Kompromiss als unzureichend und nicht dazu geeignet, wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Konzerns zu unterbinden.

Microsoft lehnt Auflagen ab

Bislang hat sich Microsoft gegen solche Auflagen stets gewehrt: Die Entfernung des Media Player aus Windows würde dem Unternehmen und der gesamten Digital-Media-Industrie Schaden zufügen, argumentieren die Rechtsvertreter. Zudem würden den Konkurrenten Real Networks und Apple dadurch "ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile" verschafft. Auch eine weitergehende Offenlegung von Schnittstellen-Informationen lehnt der Hersteller ab. Damit würden eigene Urheberrechte verletzt, lautet ein Einwand.

Neben einer erzwungenen Änderung seiner Geschäftspraktiken droht Microsoft auch ein Bußgeld, das nach EU-Recht bis zu einem Zehntel des Jahresumsatzes betragen kann. Im letzten Geschäftsjahr wies der Hersteller einen Umsatz von 32,19 Milliarden Dollar aus.

Kompromiss in Sicht?

Angesichts des nahenden Prozessendes ließ Microsofts Chefjustiziar Brad Smith in Brüssel Kompromissbereitschaft erkennen. Man werde viel Energie und Kreativität aufbringen, um sämtliche Fragen und Bedenken auszuräumen. Nach der Anhörung erklärte ein Firmensprecher, die Differenzen hätten sich verringert. Microsoft werde hinsichtlich der wichtigsten Konfliktfelder Vorschläge unterbreiten, die über den US-amerikanischen Kompromiss hinausgingen.

Trotzdem glauben vorerst nur wenige Prozessbeobachter an eine außergerichtliche Einigung. Monti und seine Kartellrechtsexperten haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie gegenüber dem Konzern weiter einen harten Kurs fahren werden. Microsofts Versuche, über US-amerikanische Kongressangehörige und die Bush-Administration auf das EU-Verfahren Einfluss zu nehmen, blieben bislang weitgehend fruchtlos. Für die Gates-Company wird die Zeit knapp: Monti will den Fall im Frühjahr 2004 abschließen. (wh)