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Kläger fordern Aufspaltung in zwei Unternehmen

Microsoft kämpft gegen die drohende Zerschlagung

05.05.2000
MÜNCHEN (CW) - Im Washingtoner Kartellprozess ist der für Microsoft schlimmste denkbare Fall eingetreten: Die Kläger fordern eine Aufspaltung des Konzerns in zwei selbständige Unternehmen. Darüber hinaus sollen dem Hersteller weitreichende Restriktionen hinsichtlich seiner umstrittenen Geschäftspraktiken auferlegt werden.

Geht es nach dem Willen der Klägerparteien - 19 US-Bundesstaaten und das US-Justizministerium -, würde Microsoft in ein Unternehmen für Betriebssysteme und eines für Anwendungssoftware zerschlagen. Die Firmenteile dürften innerhalb von zehn Jahren nicht wieder fusionieren. Nach der Argumentation der Kläger könne die Monopolstellung Microsofts und das damit verbundene wettbewerbswidrige Verhalten nur durch solche drastischen Maßnahmen eingeschränkt werden.

"Unser Vorschlag fördert den Wettbewerb, bringt Innovationen voran und gibt den Kunden neue und bessere Auswahlmöglichkeiten", kommentierte US-Justizministerin Janet Reno. Microsoft wehrt sich in einer offiziellen Stellungnahme vehement gegen die Vorschläge: "Die Forderungen nach Zerschlagung unseres Unternehmens stellen einen extremen Eingriff des Staates in die Softwareindustrie dar und dienen weder dem Verbraucher noch der Innovationskraft der Branche. Sie werden unserer Meinung nach auch im weiteren Prozessverlauf keinen Bestand haben."

Nach dem von Richter Thomas Jackson festgelegten Zeitplan soll Microsoft bis zum 10. Mai eigene Vorschläge zum Strafmaß vorlegen. Sprecher des Unternehmens hatten bereits angekündigt, eine Fristverlängerung zu beantragen, sollten die Kläger eine Zerschlagung fordern. Jackson hatte den Konzern in seinem Urteil vom 3. April für schuldig befunden, US-Kartellgesetze gebrochen zu haben.

Für den 24. Mai hat der Richter eine abschließende Anhörung angesetzt. Ein Urteil wird nach den bisher vorliegenden Informationen Anfang Juni erwartet.

Die Entscheidung der Klägerparteien kam nicht überraschend. Nachdem einige Vertreter von US-Bundesstaaten eine Zerschlagung Microsofts zunächst als zu harte Maßnahme bezeichnet hatten, berichteten US-Medien schon vor gut einer Woche von einer Einigung. Der am Freitag, den 28. April, bei Jackson eingereichte Vorschlag der Kläger wird allerdings nur von 17 Bundesstaaten getragen. Rechtsvertreter von Illinois und Ohio legten ein abweichendes Papier vor. Dieses sieht vor, zunächst drei Jahre vergehen zu lassen und dann die Wettbewerbssituation erneut zu prüfen. Erst danach solle über eine eventuelle Aufteilung von Microsoft entschieden werden.

Im Einzelnen schlagen die Kläger Folgendes vor: Eine Betriebssystem-Company soll künftig für alle Windows-Betriebssysteme und deren zukünftige Versionen verantwortlich zeichnen. Dieses Unternehmen erhielte eine einmalige Quellcodelizenz des Browsers "Internet Explorer".

Eine zweite Firma würde Microsofts Office-Programme und alle weiteren Applikationen entwickeln und vermarkten. Diesem Unternehmen würden auch volle Rechte am Internet Explorer und den übrigen Web-Aktivitäten Microsofts (MSN, Hotmail, Expedia etc.) zugesprochen.

Ein zweite Komponente in den Vorschlägen der Kläger bilden strenge Auflagen hinsichtlich der Geschäftspraktiken Microsofts. Diese so genannten Conduct Remedies oder Behavirol Remedies waren im Vorfeld meist als Alternative zu einer Aufspaltung Microsofts diskutiert worden. Die Kläger wollen sie nun jedoch als zusätzliche Maßnahmen verhängt wissen, die im Gegensatz zu einer Aufspaltung sofort umgesetzt werden könnten.

Die vorgeschlagenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Microsoft keine Exklusiv- oder Knebelverträge mehr mit PC-Herstellern abschließen darf. Daneben soll der Hersteller eine Preisliste seiner Windows-Produkte öffentlich zugänglich machen. Auch die Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes gehört zu den Vorschlägen. Microsoft solle künftig alle Hard- und Softwarehersteller bei Preisen, Lizenzierung und dem Zugriff auf wichtige Quellcodes gleich behandeln, so die Kläger

Ob die vorgeschlagenen Sanktionen das Geschäftsgebaren Microsofts tatsächlich entscheidend beeinflussen können, beurteilen Experten unterschiedlich. Neben der schwierigen Frage, wie eine Aufteilung in der Praxis bewerkstelligt werden kann, gibt es auch grundsätzliche Bedenken. Luke Froeb etwa, in der Ära Bush und Reagan Wirtschaftsexperte im Justizministerium, hält eine Zerschlagung nicht für sinnvoll: "Wenn man Microsoft in zwei Teile teilt, erhält man zwei dominierende Player: eine dominierende Anwendungssuite und ein dominierendes Betriebssystem."

Chris LeToq, Analyst bei der Gartner Group, sieht dagegen durchaus positive Effekte: "Die Leitfrage einer Anwendungs-Company müsste lauten: Wie erhöhe ich die Verbreitung von Office? Zur Zeit sehen sie Office doch eher als Mittel, um die Verbreitung von Windows zu garantieren."