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09.11.2004

Microsoft kauft sich von Klagen frei

Novell und ein Branchenverband erhalten mehr als eine halbe Milliarde Dollar.

Novell kassiert von Microsoft 536 Millionen Dollar in bar. Im Gegenzug ziehen die Netzwerker ihre wettbewerbsrechtlichen Klagen vor dem US-Justizministerium und der Europäischen Kommission zurück. In beiden Fällen hält auch die Computer and Communications Industry Association (CCIA), Washington, ihre Vorwürfe nicht mehr aufrecht. Dafür bekommt der Branchenverband von Microsoft Anwaltskosten in unbekannter Höhe erstattet.

Damit hat Redmond vier der fünf Hauptzeugen im Kartellverfahren der EU-Kommission ausgeschaltet. Im Mai 2003 hatte die Time-Warner-Tochter America Online gegen Zahlung von 750 Millionen Dollar ihre Vorwürfe zurückgezogen. Im April dieses Jahres war Sun Microsystems ausgeschieden, nachdem Microsoft im Rahmen eines zwei Milliarden Dollar schweren Deals 700 Millionen Dollar für die Beilegung der Antitrust-Auseinandersetzungen überwiesen hatte.

Die EU-Kommision hat Microsoft in ihrem Wettbewerbsverfahren im vergangenen März zu einer Strafe von 497 Millionen Euro, zur Entbündelung von Windows und Anwendungsprogrammen sowie zur Offenlegung von Schnittstellen verurteilt. Dagegen hat Microsoft Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Strafen bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs beantragt.

Novell hatte sich vor der Europäischen Kommission über die wettbewerbswidrige Behinderung des Betriebssystems "Netware" durch Microsoft beschwert. Die 260 Seiten starke Klageschrift der CCIA monierte unter anderem die Bündelung von Windows und Microsofts "Media Player", was Produkten anderer Anbieter den Marktzugang erschwere. Nach dem Rückzug von AOL, Sun, Novell und CCIA wird die EU-Kommission nur noch von Real Networks unterstützt. Eine Sprecherin der Kommission erklärte allerdings, die Rücknahme der Beschwerden werde keinen Einfluss auf das laufende Verfahren gegen Microsoft haben.

Die Einigung mit der CCIA sieht vor, dass das Redmonder Unternehmen Verbandsmitglied wird. Die Organisation will jetzt allgemeine politische Lobby-Arbeit der IT-Industrie in der US-Hauptstadt organisieren. Nokia hat aus Protest gegen diese Übereinkunft seine Mitgliedschaft in der Gruppe gekündigt.

Der Vergleich mit Novell bezieht sich explizit nur auf Netware. Das Unternehmen hat keine Übereinkunft mit Microsoft wegen der Auseinandersetzungen über die Office-Suite "Wordperfect" erzielt. Novell hat diesbezüglich angekündigt, vor einem Gericht in Utah gegen Microsoft Klage wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken zu erheben. Das Softwarepaket hatte dem Unternehmen von 1994 bis 1996 gehört, wurde von MS Office an den Rand gedrängt und an Corel verkauft. Ein Microsoft-Sprecher erklärte, die Beilegung der noch ausstehenden Antitrust-Klagen könnte bis zu 950 Millionen Dollar kosten. (ls)