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29.03.2002 - 

Klägerfront gegen den Monopolisten wird breiter

Microsoft muss sich neuer Vorwürfe erwehren

WASHINGTON (CW) - Das Kartell-verfahren gegen Microsoft geht in die nächste Runde. Während die Klägerpartei das Verfahren ausdehnen möchte und eine Reihe von Zeugen für neue Vorwürfe aufbietet, fordert Microsoft, den Prozess zu beenden.

Ein Ende des Prozessmarathons gegen Microsoft ist nicht in Sicht. Außer den neun derzeit noch klagenden US-Bundesstaaten haben sich 25 weitere Staaten gegen die Forderung des Softwarekonzerns ausgesprochen, das Verfahren auszusetzen. Microsoft hatte gegenüber der zuständigen Bezirksrichterin Collen Kollar-Kotelly argumentiert, angesichts der Vergleichsbemühungen des zuvor ebenfalls klagenden US-Justizministeriums hätten die verbliebenen Kläger nicht mehr das Recht, das Verfahren eigenständig voranzutreiben.

Die Anwälte der Gegenseite sind anderer Meinung - und mit ihnen beinahe die Hälfte aller US-Bundesstaaten. In einer Eingabe an das Bezirksgericht in Washington berufen sie sich auf den Clayton Act. Dieses Gesetz garantiert den Einzelstaaten das Recht, ein Verfahren auch dann weiterzuführen, wenn die Regierung einen Einigungsvorschlag unterbreitet hat. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Microsoft bereits in zwei Fällen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verurteilt worden sei. Der Hersteller versuche, von diesen Fakten abzulenken, so der Vorwurf der Ankläger.

Wie lange die nächste Runde des Verfahrens dauern wird, steht in den Sternen. Experten rechnen mit fünf bis acht Wochen, bis eine Entscheidung fällt. Der Ausgang ist völlig ungewiss. Viel hängt offenbar davon ab, inwieweit Richterin Kollar-Kotelly weitere Anklagepunkte zulässt. Während es die Microsoft-Anwälte vorziehen würden, den Streit auf die Kopplung von Betriebssystem und Browser zu beschränken, wollen die Vertreter der Anklage weitere Middleware-Bundles wie zum Beispiel Betriebssystem/Browser mit MSN-Messenger oder mit dem Media Player vor den Kadi bringen. Sie fordern, dass künftige Windows-Versionen ohne damit verbundene Anwendungsprogramme auf den Markt kommen. Außerdem soll Microsoft den Quellcode einiger Systeme, darunter der "Internet Explorer", offen legen.

Sun: Java litt unter Microsofts MonopolDie erste Sitzung des Verfahrens stand jedoch ganz im Zeichen des altbekannten Streits um Java und die Verknüpfung von Browser und Betriebssystem. Dabei schoben die Microsoft-Anwälte den schwarzen Peter für den mangelnden Erfolg von Java Sun Microsystems zu. Der als Zeuge geladene Sun-Vice-President Richard Green verwies dagegen darauf, dass sich Java in den Bereichen, in denen Microsoft kein Monopol besaß, hervorragend entwickelt habe.

Netscape: Microsoft behinderte NavigatorIn puncto Browser-Krieg warf der frühere Netscape-Chef James Barksdale dem Softwaregiganten wettbewerbsschädigendes Verhalten vor. So habe der Browser "Navigator" nie eine echte Chance im Markt erhalten, weil Microsoft das Produkt von Anfang an als Bedrohung für die eigenen Entwicklungen aufgefasst habe. Wettbewerb werde künftig nur möglich sein, wenn Microsoft sein Betriebssystem ohne Zusatzprogramme ausliefere. Die bislang beschlossenen Sanktionen gegen Microsoft gingen dagegen nicht weit genug. Sie hätten Netscape während der Browser-Kriege Mitte der 90er Jahre nichts geholfen.

Real Networks: PC-Hersteller unter der Microsoft-KnuteDavid Richards, Manager bei Real Networks, berichtet, Microsoft habe verschiedene PC-Hersteller dazu gezwungen, ausschließlich den Windows-Media-Player auf ihren Systemen zu installieren. Da sein Unternehmen den Plänen der Redmonder im Weg stand, seien Real Networks außerdem wichtige technische Daten zu Windows XP vorenthalten worden, damit die Streaming-Software schlechter mit dem neuen Betriebssystem zurechtkomme. Um der Microsoft-Lösung Vorteile zu verschaffen, hätten die Verantwortlichen der Disney-Tochter ABC.com 340000 Dollar gezahlt, damit die Internet-Übertragung der Oskar-Verleihung nur für den Windows-Media-Player angeboten wird.

Gateway: Für Microsoft ein "böser Partner"Der ehemalige Gateway-Manager Peter Ashkin wirft Microsoft vor, PC-Hersteller zu schikanieren, die Konkurrenzprodukte unterstützen. So seien dem Direktanbieter beispielsweise in den Jahren 1999 und 2000 bis dato gewährte Rabatte gestrichen worden. Ashkin vermutet einen Zusammenhang mit Linux-basierenden Internet-Devices, die Gateway in diesen Jahren vorgestellt hat. In Gesprächen hätten die Microsoft-Verantwortlichen Gateway als "bösen Partner" bezeichnet.

Microsoft-Anwalt Richard Pepperman weist die Vorwürfe Ashkins zurück. Es gebe keine Belege für derartige Anschuldigungen. Außerdem beständen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Objektivität des Zeugen.

Microsoft bangt angesichts der jüngsten Entwicklung im Kartellprozess um seine Windows-XP-Pfründe. Dieses Betriebssystem dürfe nicht Gegenstand der Verhandlung sein, fordert Microsoft-Anwalt Dan Webb, zumal es auch im bisherigen Verlauf nicht thematisiert worden sei. Sollten die Kläger ihre Vorstellungen durchsetzen können, müsste Microsoft Windows XP vom Markt nehmen, bekräftigte Webb die Drohungen von Microsoft-Chef Steve Ballmer. Die Entkoppelung hätte eine Vielzahl von verschiedenen Windows-Versionen zur Folge.

Mit seinen Forderungen scheint Microsoft Gehör zu finden. Richterin Kollar-Kotelly will US-Medienberichten zufolge davon absehen, weitere Vorwürfe gegen Microsoft zu verhandeln. Demnach sollten sich die Kläger darauf beschränken, welche Sanktionen sie angesichts der bereits festgestellten Schuld fordern. (ba)