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23.04.2004 - 

Löschung beantragt

Microsoft-Patent auf Dateisystem FAT unter Beschuss

MÜNCHEN (CW) - Die Public Patent Foundation (Pubat) hat beim US Patent and Trademark Office beantragt, das Microsoft-Patent auf das Dateisystem FAT (File Allocation Table) zu löschen.

Nach Ansicht von Daniel Ravicher, Executive Director der Pubat, wurde das Schutzrecht vor sieben Jahren zu Unrecht vergeben, da die zugrunde liegende Technologie bereits bekannt gewesen sei.

Ravicher befürchtet, dass Microsoft seine Eigentumsrechte (Intellectual Property Licensing) nutzen könnte, um eine Unterstützung des Microsoft-Dateisystems durch Open-Source-Software zu verhindern. Damit könne das Patent dazu dienen, Microsofts Monopolstellung zu erweitern und "der Öffentlichkeit immensen Schaden" zuzufügen. Die Policies hat Microsoft Ende 2003 modifiziert. Demnach müssen Hersteller, die FAT zum Beispiel zur Formatierung von USB-Sticks oder Speichermodulen von Digitalkameras nutzen wollen, 25 Cent pro Einheit bis maximal 25 0000 Dollar zahlen

Den Patentanträgen zufolge hat Microsoft 1993 erstmals Schutzrechte für das FAT-System beantragt. Laut Ravicher wurde es jedoch bereits Mitte der 70er Jahre entwickelt. Microsoft habe bislang noch keine Kopie des Löschungsantrags erhalten, heißt es in Redmond. Mit der Pubat habe das Unternehmen bislang nichts zu tun gehabt. Regulär ist das betroffene Patent 5579517 noch bis 2013 gültig. Die Pubat hat es laut Ravicher nicht speziell auf Microsoft-Patente abgesehen. Beabsichtigt sei, generell gegen fragwürdige Schutzschriften vorzugehen. (lex)