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Berufung gegen US-Urteil


10.12.2014 - 

Microsoft pocht auf Briefgeheimnis für E-Mails in der Cloud

Thomas Cloer war viele Jahre lang verantwortlich für die Nachrichten auf computerwoche.de.
Er sorgt außerdem ziemlich rund um die Uhr bei Twitter dafür, dass niemand Weltbewegendes verpasst, treibt sich auch sonst im Social Web herum (auch wieder bei Facebook) und bloggt auf teezeh.de. Apple-affin, bei Smartphones polymorph-pervers.
Microsoft hat jetzt offiziell Berufung gegen ein US-amerikanisches Urteil eingelegt, demzufolge es US-Behörden in Irland gespeicherte E-Mails überlassen müsste.

Welche US-Behörde auf Durchsuchung der Daten geklagt hatte, ist nicht bekannt weil geheim. Die New Yorker Richterin Loretta Preska hatte jedenfalls zunächst entschieden, es handele sich bei den gewünschten Daten um "business records" und nicht um private Kommunikation. Diese Entscheidung war allerdings gleich ausgesetzt worden, um Microsoft Gelegenheit für eine Berufung zu geben.

Brad Smith, Chefjustiziar von Microsoft
Brad Smith, Chefjustiziar von Microsoft
Foto: Microsoft

Die hat der Konzern gestern beim Berufungsgericht Court of Appeals in the Second Circuit in Manhattan eingereicht. Das 74-seitige Dokument kann man bei "Digital Constitution" nachlesen (PDF-Link). In einem begleitenden Blogpost stellt Microsoft-Chefjurist Brad Smith die (eher rhetorische) Frage, wie die US-Regierung wohl reagieren würde, wenn die Deutsche Bank auf Anfrage einer deutschen Stadtpolizei das Schließfach eines Reporters der "New York Times" bei ihrer Filiale in New York mit einem Generalschlüssel öffnen, durchwühlen und die gewünschten Briefe - private Korrespondenz, keine Geschäftsunterlagen - nach Deutschland faxen würde.

Aktuell stehe die US-Regierung auf dem Standpunkt, als E-Mail versandte Korrespondenz verwandle sich in (rechtlich schwächer geschützte) Geschäftsunterlagen eines Cloud-Anbieters. Smith argumentiert für Microsoft stattdessen dahingehend, dass auch E-Mails unter das in US-Verfassung zugesicherte Briefgeheimnis fallen sollten: "Effektiv bedroht das DOJ die Möglichkeit von Menschen rund um die Welt, sich auf den Schutz ihrer Privatsphäre durch ihre eigenen Regierungen und Gesetze zu verlassen", warnt der Chefjustiziar.

Microsofts Cloud-Rechenzentrum in Dublin - E-Mails dort fallen aus Sicht des Konzerns nicht unter einen US-Durchsuchungsbeschluss.
Microsofts Cloud-Rechenzentrum in Dublin - E-Mails dort fallen aus Sicht des Konzerns nicht unter einen US-Durchsuchungsbeschluss.
Foto: Microsoft

Auch die EU-Kommission habe gegen das frühere Preska-Urteil bereits protestiert und darauf hingewiesen, dass damit zwischen der EU und den USA vereinbarte formale Verfahren umgangen würden und möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen werde, so Smith weiter. Das bemühte US-Gesetz Electronic Communications Privacy Act (ECPA) habe der US-Kongress auch ausdrücklich als rein national verabschiedet.

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